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Höhe unbekannt

Regierung will Entwicklungshilfe aufstocken

Österreich investiert zu wenig Geld in Entwicklungshilfe. Die Regierung kündigt an, dafür künftig wieder mehr Geld in die Hand zu nehmen. Außerdem schickt Österreich 750.000 Euro nach Nepal.

MINISTERRAT: MIKL-LEITNER
MINISTERRAT: MIKL-LEITNER © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Die Regierung will dem Parlament nächste Woche ihre Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) präsentieren. Man werde nicht "alles aufholen können", aber die Tendenz müsse nach oben gehen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist notwendig, darin waren sich die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP am Dienstag einig. Außerdem hat die Regierung im Ministerrat beschlossen, 750.000 Euro, davon 250.000 Euro für Lebensmittel, in die Erdbebenregion nach Nepal zu schicken.

Außenministerium müsse "umschichten"

Für eine Aufstockung des Geldes brauche es einen "gut vorbereiteten Plan" und dieser werde vom Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) entwickelt, kündigte der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an. Auch das Ressort von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei gefordert und müsse per Umschichtungen einen Beitrag leisten. Je mehr Menschen in Frieden leben könnten, umso weniger würden auf die Idee kommen, sich Schleppern auszuliefern, meinte der Bundeskanzler.

Zunächst muss laut Faymann die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgebaut werden. Mittelfristig gehe es dann um eine Quotenaufteilung der Asylwerber in Europa. Die Idee der Quote hält Faymann für richtig, hier ortet er in der politischen Diskussion in Europa auch Bewegung. Der Aufbau von Zentren zur Prüfung von Asylchancen in Nordafrika sei hingegen schwieriger. Hierzu sei ein Gipfel mit Vertretern Nordafrikas und der EU auf Malta geplant. Die Rettungsaktionen am Meer reichten nicht aus, die Aufstockung der EZA sei daher wichtig, betonte auch Mitterlehner.

0,7 Prozent gefordert

Bis zum Plenum nächste Woche soll diese konkretisiert werden. Man werde nicht alles zu den geforderten 0,7 Prozent des BIP aufholen können, "aber die Tendenz muss nach oben gehen", so der Vizekanzler. Langfristig müsse in den afrikanischen Staaten Aufbauarbeit geleistet werden. Auf wie viel Prozent des BIP die EZA angehoben wird, darauf legte sich Mitterlehner noch nicht fest. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sind zwei Dinge von Bedeutung: Zum einen sollten bei Sofortmaßnahmen so viele Menschen wie möglich gerettet und der Kampf gegen Schlepper intensiviert werden.

Zum anderen gehe es um nachhaltige Maßnahmen wie die auch geplanten Anlaufstellen der UNHCR in Nordafrika. Es sei "realistisch", dass es eine Aufstockung der EZA gebe, sie wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen, erklärte die Ministerin gegenüber Journalisten. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach sich für eine Anhebung aus, räumte aber ein, dass es keine Riesensteigerung geben werde. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder räumte gegenüber Journalisten ein, dass Österreich bei der Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich nachhinkt.

Schieder kritisiert

Er kritisierte das Außenministerium, denn dieses habe, statt bei der Verwaltung zu sparen, die Entwicklungshilfe gekürzt. Er verwies auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Parlament zu einer Anhebung der EZA. Die Anhebung sei jedenfalls notwendig, betonte auch der Klubchef, denn es sei eine "Schande", wie niedrig diese sei. Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen nur 0,28 Prozent des BIP, obwohl sich die Regierung in den 2015 auslaufenden UNO-Millennium-Entwicklungszielen zu Ausgaben von zumindest 0,7 Prozent verpflichtet hatte.

Kommentare (20)

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KarlKapper
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Falsch berechnet?

Die Süd-Europa-Förderung durch die Hypo-Alpe-Adria (HAA) wäre als Entwicklungshilfe zu bezeichnen.
Die Katastrophenhilfe für Nepal hat mit Entwicklungshilfe nichts zu tun.

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Die Ausländer Arbeiten nun schon in unseren Banken

Sie bringen unsere sparer um ihr Geld 💵 und ihr Leben

O du mein geliebtes Österreich ...

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Hauptsache, für die Fremden ist immer genug Geld da.

Ich sollte meine Staatsbürgerschaft wechseln. So als Ösi ist es nicht mehr besonders lustig.

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Wieder Kredit aufnehmen?

Weil soweit ich von den Politikern informiert wurde wie auch der Rest von Österreich haben wir Milliarden Euro an Schulden! Werden wir deshalb wieder mit einem zusätzlichen Kredit zwangsbeglückt. Ich frage mich nur weshalb die Banken den Politikern immer wieder Kredite geben können aber mich als normalen Bürger mit den gleichen nackten Sicherungen ablehnen? ein Schelm der böses denkt?

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Kontrolle nötig

Es ist schade um jeden Euro, der in die Entwicklungshilfe geht, wenn keine Kontrolle stattfindet, wofür das Geld verwendet wird und wer sonst noch davon profitiert. Seit Jahren wird Geld aus Europa nach Afrika "gepumpt" und das Ergebnis sind hunderttausende Armutsflüchtlinge. Besser wäre es, die dortigen Regierungen, die Muftis, die Imame und andere Fanatiker zu vertreiben und dafür zu sorgen, dass es zu besseren Lebensbedingungen in den Ländern südlich der Sahelzone kommt.

BwanaMakuba
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Antwort an scheper

Jeder EURO an die Länder in Schwarzafrika wird von den korrupten Eliten kassiet und zweckentfremded. Anscheinend lernen unsere Politiker überhaupt nichts aus der Geschichte ? Die vielen Milliarden EURO, Dollar, Rubel, DM, Pound Sterling, Yen usw. die in den letzten Jahrzehnten in Afrika Spurlos versickert sind, hätten in jedem anderen Kontinent wirtschaftliche Wunder bewirkt. In Afrika haben sie außer einer geradezu irrsinnigen Bevölkerungsexplosion nur die Armut und das Elend vergrößert.

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Jetzt muß sie warten

Weil das Geld jetzt knapp wird muß die Dame etwas länger auf die Schönheits-OP warten.
Aber keine Panik, man kann Fotos sehr effektvoll retuschieren

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blümchen, meinst du, ein

Playboy-bunny würde bessere Politik machen? Unsinniger Kommentar. Mir ist eine schiache mit Verstand wesentlich lieber. Schade zwar, daß die da oben beides nicht hat, aber solange sie nicht modelt, sollte ihr Aussehen egal sein.

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Ach ja.....

haben wir doch noch soviel Geld übrig, oder zwicken sie es wieder dem arbeitendem Volke ab.

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Nepal

Ist es nicht eine Schande dass das reiche
Österreich für eines der Ärmsten Länder der Welt nur € 750.000.- übrig hat und den Griechen werfen wir einige Hundert Mio. nach.
Mit solchen Politikern ist dass eben so, Hauptsache ihre Taschen sind gefüllt.

b4ace7c95ce6f42cebc52f1447c48de
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Ist es nicht eine Schande, daß die Einsparungen des Staates in Höhe von "nur"

1,1 Mrd ausreichen würden, damit man die Steuern senken könnte? Wieviele Mrd geben wir für die "armen auf der ganzen Welt" aus? würde man alleine alle ausweisen, die sich nicht an Regeln halten oder unrechtmäßig einreisen, hätten wir Ersparnisse von mehr als 1,1 Mrd/Jahr. Aber egal, warum nicht 60% Steuern zahlen, damit Abdullah und Jimbo sich bei uns wohlfühlen.

schneealpe
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wo sind eigentlich die vielen Millionen früher Schillinge derzeit Euro geblieben? Über die Jahrzente sollte doch eine merkbare Verbesserung zu sehen oder spüren sein. Dutzende NGOs , mit der Caritas an der Spitze sammeln sogar mit Hilfe der Kinder enorme Beträge. Der Effekt ist offenbar gleich null. Dieses ist in allen europäischen Ländern zu bemerken. Wo bleibt eine nachhaltige Kontrolle der üppig fließenden Gelder ? Wer ist Profiteur ?
Der einzige , der wirklich und glaubhaft half war der verstorbene Karlheinz Böhm!Sein Lohn ...kein Friedensnobelpreis ,dafür für Barak Obama dem Schützen von Drohnen mitsamt den Kollerateralschäden!

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Die armen Menschen in Nepal

flüchten nicht mit Schleppern nach Europa. Diese bleiben in ihrer Heimat und rennen wegen ihrer Armut nicht davon.

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Ein Optimist ist jemand,

der immer wieder Wasser in ein Faß ohne Boden schüttet: "Irgendwann muss das ja mal Wirkung zeigen."

cleverstmk
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DRINGEND

1. haben wir versprochen 0,7 des BIP als Entwicklungshilfe zu geben.
2. 1 Stunde der sinnlosen Eurofighter kostet 60. - 70.000,- €
1 Malariabehandlung für ein Kind zB in Afrika kostet € 2,50
weiterer Kommentar unnötig

BwanaMakuba
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Antwort an cleverstmk

1. ist 0,7% des BIP als Entwicklungshilfe, wenn sie wie bisher, in afrikanische "Projekte" gehen, erfahrungsgemäß reine Verschwendung von Steuergeld.
2. Vielleicht werden Sie noch froh sein über die Eurofighter, wenn die frommen Gotteskrieger sich in Zukunft auch hier betätigen, wie derzeit im Nahen Osten ?
Dass es die Malariabehandlungen von Kindern in Afrika noch immer braucht, ist auch weitgehend auf das Versagen der Entwicklungshilfe und der Veruntreuung der Hilfsmilliarden der letzten 50 Jahre zuzuschreiben.

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Wer ist denn "Wir"?

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@fipsal

Wer ist das wir? Na klar die Landgrafen die uns ausplündern

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die eigenen leute -

- brauchen das viel notwendiger ihr abzocker.

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@evergreen: Awa echt hey, die 8 Cent die das pro Österreicher wären,

täten uns voll aussareiß'n…