Der Rahmenvertrag, den es auszuhandeln gilt, werde "sehr breit" sein, sagte Schaunig. Es gehe dabei nicht nur um die Konditionen in finanzieller Hinsicht. Weitere Reformen im Land sei sie zwar bereit zu diskutieren, vorschreiben lassen will sich die Finanzreferentin aber keine Maßnahmen. Offenbar wird das südlichste Bundesland allerdings wohl einige Zielvorgaben von Wien schlucken müssen. Denn, sagt Schaunig: "Wir können darüber nachdenken, ob wir im Stabilitätspakt ein paar Millionen mehr erreichen." Darüber, welche Reformmaßnahmen sich der Bund vorstellt, möchte die Finanzreferentin vor den Verhandlungen aber nichts sagen.
Bei den Verhandlungen ebenso wichtiges und heißes Thema wird neuerlich sein, wie Bund und Land mit dem Damoklesschwert der Landeshaftungen umgehen, die zivilrechtlich nicht vom Zahlungsmoratorium bei der Hypo-Bad-Bank Heta tangiert werden, es herrscht nur einmal ein Zahlungsstopp - und der endet in einem Jahr. Geklagt wird bereits.
Hier fordert der Bund nach APA-Informationen, dass Kärnten eine Special Purpose Vehicle, eine Zweckgesellschaft, gründet, die - erst wieder finanziert über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA - landesbehaftete Heta-Papiere mit Abschlag aufkauft.
Wenn die Höhe des von der Finanzmarktaufsicht (FMA) noch zu verordnenden Schuldenschnitts bekannt ist, rechnen Experten damit, dass sich der Wert der landesbehafteten Papiere in etwa dem Schuldenschnitt annähern werden. Nach dem Aufkauf durch Kärnten über Bundesgelder selbst gebe es aber kein Damoklesschwert mehr - keine Klagen. In den Verhandlungen spießt es sich bei diesem Thema dem Vernehmen nach aber noch gewaltig.
Nur im absolut idealen Ablauf halten es Kenner für möglich, dass so das Versprechen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gelingen kann, dass gar kein Steuergeld mehr für die Heta-Abwicklung notwendig wird. Es ist mit gewissen Aufschlägen bei den Forderungen zu rechnen. Jedenfalls werden die Gläubiger aber an den Kosten beteiligt. Und die ganze Sache kann nur funktionieren, wenn der Bund zumindest vorfinanziert - viel zu tun, und zwar über wohl drohende weitere Sparvorgaben Wiens hinaus - bekäme aber sehr wohl Kärnten. Manche Kritiker sorgen sich, das südlichste Bundesland könnte überfordert werden.
Mit Schaunig nach Wien fahren wird am Montag der für Rechtsangelegenheiten zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Mit einer raschen Einigung rechnet er nicht. Man werde die Konditionen und die Nebenbedingungen diskutieren, dann werde man sehen, ob es einen Konsens gibt oder nicht. Ragger: "Ich würde die Erwartungshaltung nicht allzu hoch schrauben." Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen am Montag um 11.00 Uhr im Finanzministerium beginnen.
