Als alarmierende Einschränkung der Pressefreiheit qualifiziert die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen das Vorgehen der Polizei rund um die Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien. Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums bestätige nämlich laut Reporter ohne Grenzen, dass Journalisten bei der Veranstaltung "kriminalisiert" wurden, wie die Organisation per Aussendung mitteilte.
Schon während und nach der ersten Pegida-Veranstaltung in Österreich berichteten zahlreiche Medien, dass Pressevertreter, die über die Demo berichteten, von der Polizei eingekesselt wurden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte nun in Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, dass die anwesenden Journalisten von der Polizei als "Anwesende" betrachtet und offenbar den Demonstranten gleichgesetzt wurden.
456 Anzeigen
456 Personen, darunter auch Berichterstatter, wurden gemäß Paragraph 285 Strafgesetzbuch ("Verhinderung oder Störung einer Versammlung") angezeigt. Ihnen drohen laut Reporter ohne Grenzen Gerichtsverfahren. Die Journalistenorganisation sieht im der Behörden einen "massiven Angriff" auf die Pressefreiheit.
"Nicht einmal in autoritär regierten Ländern werden als Berichterstatter legitimierte Journalisten in dieser Weise kriminalisiert. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diesen gefährlichen Unfug, der zudem Österreichs Ansehen als demokratischer Rechtsstaat schwer beschädigt, sofort zu stoppen. Die Freiheit der Berichterstattung muss auch in Zeiten zunehmender politischer Konfrontationen unangetastet bleiben", so Reporter ohne Grenzen-Vizepräsident Erhard Stackl in einer Aussendung.
