Nach der Umwandung der staatlichen Industrieholding ÖIAG in die ÖBIB, die der Politik wieder mehr Einfluss bei den teilstaatlichen Firmen bringt, hat sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für weitere Privatisierungen ausgesprochen.
25 Prozent plus eins
Auf die Frage, ob der Staat beispielsweise bei der Post seinen Anteil auf eine Sperrminorität von 25 Prozent reduzieren könnte, sagte Mitterlehner im "Kurier" (Sonntag), wenn das Unternehmen gut aufgestellt sei, "sehe ich eigentlich keinen Grund, nicht auf 25 Prozent plus 1 herunterzugehen". Das setze aber Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ voraus, "weil das nicht im Regierungsprogramm steht", wird Mitterlehner zitiert.
Der Staat hält an der Post AG derzeit knapp 52,9 Prozent, der Rest ist in Streubesitz. Post-General Georg Pölzl hat sich zuletzt für Erleichterungen von Mitarbeiterbeteiligungen ausgesprochen. Pölzl lobbyiert gemeinsam mit neun anderen Konzernchefs bei der Regierung für eine Offensive zu breit angelegten Mitarbeiterbeteiligungen, also steuerliche Erleichterungen, wenn Mitarbeiter Anteile ihrer Firmen kaufen.