Die Islamische Glaubensgemeinschaft läuft weiter Sturm gegen den derzeitigen Gesetzesentwurf für das geplante Islamgesetz. Man sei überrumpelt worden, werde gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften benachteiligt und „politisch instrumenatlisiert“, schimpft Mouddar Khouja von der Initiative Muslimischer ÖstereicherInnen vor Journalisten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) werde auf die Regierung zugehen und fordern, dass das geplante Gesetz heuer nicht mehr beschlossen wird und noch weitere Verhandlungen stattfinden – tritt es doch wie geplant am 1. Jänner in Kraft, werde man notfalls sogar vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, droht er. Einer der Hauptkritikpunkte: Die künftig untersagte Finanzierung von muslimischen Institutuinen aus dem Ausland. Viele Vereine seien ohne Geld aus dem Ausland nicht überlebensfähig, klagt er.
Einfluss aus dem Ausland
„Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun“, entgegnet Ednan Alsan, Religionspädagoge am Institut für islamische Studien an der Uni Wien. Schon jetzt würden 75 Prozent der Vereine mit Geld aus dem Inland „sehr gut auskommen“, erklärt er. Spenden und Förderungen blieben auch nach Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt, einzig Prediger dürften nicht mehr auf ausländischen Gehaltslisten, etwa in der Türkei oder in Saudi Arabien, auf der Gehaltsliste stehen. Warum stemmt sich die Islamsiche Geimschaft dann so vehement gegen die Pläne? „Sie wollen den Einfluss aus dem Ausland sichern“, ist Aslan überzeugt. "Diejenigen, die das Auslandsfinanzierungsverbot ablehnen", so Alsan, „tun dies im Auftrag anderer Länder“. Die Kritik habe ihm zufolge nichts mit drohenden finaziellen Engpässen zu tun: „Wenn diejenigen, die jetzt Kritik üben, in Wien eine Moschee um mehrere Millionen Euro bauen können, müssen sie sich auch die Gehälter von Imamen leisten können“, sagt Aslan in Anspielung auf eine Moschee in Wien-Favoriten. Es sei laut Aslan "problemlos möglich", sich in Österreich mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren. Die im Raum stehende Übergangsfrist von einem Jahr sei „ausreichend“, um die Finanzierung des laufenden Betriebs umzustellen. Insgesamt werden laut Aslan 65 der über 300 Imame in Österreich mit Geldern aus dem Inland bezahlt. Staatliche Zuwendungen gibt es für muslimische Einrichtungen nicht.
Rätselhaft Geldflüsse
Wie viel Geld nun tatsächlich aus dem Ausland in muslimische Institutionen in Österreich fließt, können weder die IGGiÖ, noch das Integrationsministerium beantworten. Außer Zweifel sei laut dem Ministerium jedoch, dass ein Großteil der Summen aus der Türkei und Saudi Arabien komme. „Die von dort importierten Ideologen wollen die Isolation der österreichischen Muslime vorantreiben“, kritisiert Aslan, der einen Gesetzesbeschluss "sehr begrüßen würde". Ein Sprecher des Integrationsministeriums legt nach: „Österreichische Muslime dürfen nicht von Ländern beeinflusst werden, wo die Trennung von Staat und Kirche nicht funktioniert“. Deshalb wolle man das Gesetz auch wie geplant noch heuer beschließen. Es wäre die erste Änderung des 1912 erlassenen Islamgesetzes.
KLAUS KNITTELFELDER