Mitterlehner: "Brauchen derzeit keine neuen Pakete"

Die Regierung ist ein Jahr im Amt. Braucht es angesichts der Krise neue Pakete?

REINHOLD MITTERLEHNER: Ein Jahr Regierung heißt ein Jahr Auseinandersetzung mit der Wirtschaftskrise. Wir haben zum Glück besser abgeschnitten als andere. Dazu haben die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete beigetragen. Wir brauchen aber keine neuen Pakete. Denn alle konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen ja noch.

Der Sozialminister will ein Arbeitsmarktpaket schnüren.

MITTERLEHNER: Man kann Maßnahmen, die im Ressortbereich gesetzt worden sind, anpassen. Mit uns wird es aber kein neues Großpaket geben, das eine Gesetzesänderung und neue Budgetmittel erfordert.

Beim Klimaschutz ist Feuer am Dach. Bedarf es da nicht einer neuen Kraftanstrengung?

MITTERLEHNER: Was mich an der Diskussion derzeit stört, ist der Eindruck, dass Österreich eine schlechte Emissionssituation hat, was nicht stimmt. Wir haben pro Produktionseinheit die drittbeste Situation in Europa. Was wir nicht erfüllt haben, ist unser selbst gestecktes Ziel.

Dem Umweltminister schwebt ein Klimaschutzgesetz vor, wo die Schuldigen genau definiert und dann in die Pflicht genommen werden.

MITTERLEHNER: Von so einer Vorgangsweise halte ich wenig, denn das funktioniert nach dem Motto: Bin ich nicht verantwortlich, übernimmt der andere Sektor die Verantwortung. Es muss seitens des Umweltministeriums ein Klimaschutzgesetz entstehen, das nicht nur die Probleme weiterreicht, sondern wo es um verhandelte Lösungen geht.

Einer der Hauptverursacher ist der Individualverkehr. Stellt sich nicht früher oder später die Frage nach einer kilometerabhängigen Pkw-Maut?

MITTERLEHNER: Das ist ein Thema, das wir im gesamteuropäischen Kontext und auch in Österreich zur gegebenen Zeit diskutieren. Das Thema kommt von Holland schon herein, es wird in Österreich irgendwann diskussionsfähig werden. Wir müssen über eine Ökologisierung des Systems im europäischen Kontext diskutieren, sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Wir haben immer gesagt: nur im europäischen Gleichklang.

Wie steht es um die Privatisierung von staatsnahen Betrieben wie der ÖBB?

MITTERLEHNER: Ich halte so eine Debatte jetzt für problematisch, weil die Marktkonditionen nicht gegeben sind. Wo es nicht um die Daseinsvorsorge geht, sollte grundsätzlich ruhig eine Privatsierungsdebette geführt werden. Der Staat ist nicht der beste Unternehmer.

Wo könnte man privatisieren?

MITTERLEHNER: Wir prüfen gerade die Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft.

Sollen Schul- oder Unigebäude privatisiert werden?

MITTERLEHNER: Nein, wir denken nicht daran, Schulen und Unis unter Druck zu bringen. Es gibt aber rund 2000 Flächen und Gebäude, die von anderen Mietern genutzt werden und einen beträchtlichen Wert haben.

Braucht die ÖVP einen Bundespräsidentschaftskandidaten?

MITTERLEHNER: Wir brauchen das nicht, weil es schwierig ist, gegen einen amtierenden Präsidenten anzutreten. Es gibt allerdings andere Meinungen. Das werden wir alles im Jänner ausdiskutieren.