Dass die beiden Parteifreunde Werner Amon und Tirols schwarzer AK-Chef Erich Zangerl eine sofortige Steuerreform einfordern, sei "billiger Populismus", so der Vizekanzler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. "Von den beiden Herrn habe ich bisher keinen ernst zunehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen." Dass man eine Steuerreform über eine Reichensteuer, wie von beiden angedacht, finanzieren können, sei "populistisch und unsinnig." Und: "Auch ich will die Bürger steuerlich entlasten, nur will das auf ehrliche Weise tun. Mit billigen Argumenten lasse ich mich nicht abspeisen." Allein die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent koste viereinhalb Milliarden, da seien Entlastungen für die Familien noch gar nicht eingerechnet. Auch der Kanzler bekommt sein Fett ab: "Vor wenigen Wochen noch hat er ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in dem die Steuerreform mit keinem Wort erwähnt wird. Nur wegen einer verlorenen EU-Wahl plötzlich zum großen Kämpfer zu werden, ist unverantwortlich und unehrlich. Werner Faymann kann nicht nur den SPÖ-Chef spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen."
Vierköpfige Arbeitsgruppe
Um nicht den Eindruck zu erwecken, Spindelegger lasse sich in dieser Frage von der SPÖ vor sich her treiben, will der Finanzminister bereits heute eine mehrköpfige Arbeitsgruppe einsetzen, die ein konkretes Konzept einer Steuerentlastung ausarbeiten soll. Dem Team gehören der steirische ÖVP-Abgeordnete Andreas Zakostelsky sowie die Steuerexperten Bernhard Gröhs, Heinz Harb und Alfred Heiter an. Nun sei die SPÖ gefordert, ihre Experten zu nennen. "Ich bin bereit, an die sofortige Umsetzung zu gehen." Was er von Faymanns Forderung, die Steuerreform sollte bereits 2015 in Kraft treten, halte: "Wir könnten die Entlastung auch schon 2014 beschließen. Ohne Strukturreformen wird man das Volumen für eine ehrliche Reform nicht erreichen. Ich verstehe nicht, warum man in Österreich keine solchen Strukturreformen zustandebringt. Die Steiermark hat es uns vorgezeigt." Konkret will Spindelegger die Förderungen zurückschrauben, bei den Pensionen ansetzen ("Anheben des faktischen Pensionsalters bringt sofort eine Milliarde Euro") und bei den Verwaltungsstrukturen endlich einsparen.
