Es sei ein „guter Tag“ für Österreichs Kinder, sagt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) geplant.
Bis Ende Juni soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, wie das Verbot konkret aussehen soll. Mit „technisch modernen Methoden“ soll das Alter bestätigt werden können, „ohne persönliche Daten preiszugeben“, kündigt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag bei der Präsentation der Maßnahme an. Jetzt wolle man das Verbot auf nationaler Ebene durchsetzen, sagt Babler, längerfristig gelte es aber, eine eurpäische Lösung zu erarbeiten.
Wie konkret diese technische Lösung aussehen soll, ist offenbar noch unklar, ebenso der Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll. Über den Sommer werde der Entwurf in Begutachtung gehen, dann brauche es auch eine Notifizierung durch die EU, die drei bis sechs Monate in Anspruch nehmen würde.
Abgesehen von dem Verbot soll auch die Medienkompetenz „massiv gestärkt“ werden, sagt Babler. Das Bildungsministerium hat sich laut Unterlagen mit den Schulpartnern darauf geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Bei Latein werden dafür in der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Was sich bei der zweiten lebenden Fremdsprache im Realgymnasium ändert, wurde vorerst nicht kommuniziert.
Pressekonferenz im Livestream
Die Details werden in einer Pressekonferenz ab 10.30 Uhr mit Medienminister Andreas Babler (SPÖ), Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Wiederkehr präsentiert.
Appell an Koalitionspartner bei Lehrplänen
Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen, wurde in der Punktation des Ministeriums betont. Nach der Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung liege es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung mitzutragen, „damit die Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufe endlich auf den Weg gebracht werden können“.
Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass der Informatikunterricht - derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre - um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt wird. Im neuen Pflichtfach „Medien und Demokratie“ soll es um den Nutzen von klassischen wie sozialen Medien gehen. Die Jugendlichen sollen außerdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche und radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.
Keine Klarnamenpflicht
Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.
