VfGH soll umstrittene Zulagen für Personalvertreter prüfen
Die Grünen wollen einen weiteren Anlauf starten, um die erst Ende 2025 im Nationalrat beschlossenen Zulagenerhöhungen für Personalvertreter zu Fall zu bringen.
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Die Grünen wollen das neue Zulagensystem für Personalvertreter mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs kippen.
Ein Antrag eines Bundeslandes oder eines Drittels der Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten ist dafür nötig.
Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht relevante Mängel im Gesetzestext und der Höhe der Zulagen.
Die Grünen fühlen sich getäuscht und sehen einen "Skandal" in der rückwirkenden Erhöhung der Zulagen.
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