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Grüne

VfGH soll umstrittene Zulagen für Personalvertreter prüfen

Die Grünen wollen einen weiteren Anlauf starten, um die erst Ende 2025 im Nationalrat beschlossenen Zulagenerhöhungen für Personalvertreter zu Fall zu bringen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Grünen wollen das neue Zulagensystem für Personalvertreter mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs kippen.
  • Ein Antrag eines Bundeslandes oder eines Drittels der Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten ist dafür nötig.
  • Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht relevante Mängel im Gesetzestext und der Höhe der Zulagen.
  • Die Grünen fühlen sich getäuscht und sehen einen "Skandal" in der rückwirkenden Erhöhung der Zulagen.
Kämpft gegen das neue Zulagen-Gesetz: Sigrid Maurer, Grüne
© APA/Tobias Steinmaurer
Kämpft gegen das neue Zulagen-Gesetz: Sigrid Maurer, Grüne
© APA/Tobias Steinmaurer
20. März 2026,
11:20 Uhr

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