Bis Juni muss die EU-Asylreform stehen. Bundesländer melden bedenken an, Innenminister Karner sieht Entgegenkommen.
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Die geplante Asylreform der Bundesregierung führt zu Spannungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere wegen der Zuständigkeit für den Familiennachzug.
Wiens Bürgermeister Ludwig kritisiert die Reform aufgrund befürchteter Mehrkosten für die Stadt und hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst.
Innenminister Karner weist die Kritik zurück und betont, dass den Ländern bereits entgegengekommen wurde, zeigt sich jedoch gesprächsbereit.
Die Reform sieht vor, dass der Familiennachzug von Asylberechtigten über Kontingente geregelt wird, was von Caritas und Asylkoordination kritisch gesehen wird.
Es gibt Bedenken, ob die Kontingentierung einer höchstgerichtlichen Überprüfung standhält, und es wird gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Regelung zu begründen.
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