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Staatsfinanzen

Wie die Sanktionen beim Stabilitätspakt wirken

Reichen alle Ausgleichsmechanismen nicht, droht bei EU-Strafzahlungen als ultima ratio eine Kürzung bei den Finanzausgleichszahlungen, erläutert Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl.
Erschöpft, aber zufrieden nach zähen Verhandlungen: STS Eibinger-Miedl, Vorarlbergs LH Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (alle ÖVP)
© APA / Max Slovencik
Erschöpft, aber zufrieden nach zähen Verhandlungen: STS Eibinger-Miedl, Vorarlbergs LH Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (alle ÖVP)
© APA / Max Slovencik
Author Walter Hämmerle
Walter Hämmerle Leiter Innenpolitik
Leiter Innenpolitik
5. Dezember 2025,
5:00 Uhr

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