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Beschluss 2026

Stabilitätspakt: Wer Fiskalregeln verletzt, muss zahlen

Sollte die EU finanzielle Sanktionen gegen Österreich verhängen, müssen die Strafzahlungen im Verhältnis der Verursachung aufgeteilt werden.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin. Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bei der Präsentation des Stabilitätspakts
© APA / Max Slovencik
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin. Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bei der Präsentation des Stabilitätspakts
© APA / Max Slovencik
1. Dezember 2025,
12:36 Uhr

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