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Föderalismus

Edtstadler fordert: Gesundheitsagenden an Bund, Bildung an Länder

Die Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau spricht sich für einen Kompetenzabtausch aus. Die SPÖ bremst, die NEOS sind gegen die Abgabe der Bildungskompetenzen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler fordert, dass Gesundheitsagenden an den Bund und Bildungsagenden an die Länder übergeben werden.
  • Die SPÖ bremst den Vorschlag, während die NEOS gegen die Abgabe der Bildungskompetenzen sind.
  • Edtstadler argumentiert, dass Gesundheitsagenden zentral besser gesteuert werden könnten, während die Länder die Bildungskompetenz übernehmen sollten.
  • Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer zeigt sich offen für einen Kompetenz-Austausch, sieht aber noch keinen Fortschritt in den Verhandlungen.
  • Wiens Bürgermeister Ludwig lehnt den Vorschlag ab und hält ihn für unrealistisch, während die NEOS eine klare Kompetenzbereinigung im Gesundheitsbereich fordern.
Edtstadler ist seit Juli Salzburger Landeshauptfrau
© APA/Max Slovencik
Edtstadler ist seit Juli Salzburger Landeshauptfrau
© APA/Max Slovencik
18. Oktober 2025,
21:31 Uhr

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