In Gemeinden können künftig mandatslose Bürgermeister vorstehen
Das ist in keinem anderen Bundesland möglich. Das Gemeindegesetzespaket ist eine Sammelnovelle, die in der kommenden Landtagssitzung am beschlossen wird.
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Im Burgenland können Bürgermeister künftig ohne Mandat eine Gemeinde leiten, was in keinem anderen Bundesland möglich ist.
Das neue Gemeindegesetzespaket sieht vor, dass ein Bürgermeister ohne Mandat bis zu einem Jahr vor der nächsten Wahl mit eingeschränkten Rechten agieren kann.
Die Regelung soll die demokratische Balance wahren und den Kreis möglicher Kandidaten erweitern.
Fraktionen können künftig ein zweites Ersatzmitglied nominieren, um die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Gemeinderats zu stärken.
Gemeinden können Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen, um die kurzfristige Liquidität zu sichern, ohne dass eine Volksabstimmung über den Beschluss initiiert wird.
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