Ein bundesweites Verwaltungsstrafregister soll bald umgesetzt werden. Das sagte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach einem Treffen der Reformpartnerschafts-Gruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ am Mittwoch. Angekündigt wurde das Register bereits nach dem ersten Treffen der Gruppe mit Vertretern aus Ländern, Gemeinden und Städten im Juli. „Jetzt sind wir uns politisch soweit einig, dass wir den Gesetzestext de facto fertig haben“, meinte Pröll.
Reformpartnerschaft
Pröll: Zentrales Verwaltungsstrafregister soll „zeitnah“ kommen
Ein entsprechender Entwurf könne bald in Begutachtung geschickt werden. Nach fünf Jahren sollen Einträge gelöscht werden.
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