Groß angekündigte Gesetzesverschärfungen bleiben in der Praxis nicht selten zahme Papiertiger. Bei der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes könnte es genau andersrum sein. Der Entwurf der Regierung, der bis Dienstag einer parlamentarischen Begutachtung unterzogen wird, war den Befürwortern einer strengen Handhabe viel zu wenig. Auf den zweiten Blick könnte das Gesetz aber schärfer sein als zuerst gedacht. Denn ÖVP, SPÖ und Neos planen einen bisher nie dagewesenen Daten-Striptease für all jene, die sich um eine Waffenkarte bewerben.
Waffengesetz
Regierung plant den totalen Daten-Striptease
Wer einen Waffenpass beantragt, soll künftig gläsern werden. So gut wie alle Stellen bis zur Krankenkasse müssen der Waffenbehörde Daten liefern. Für Datenschützer Lohninger ist das trotzdem „verhältnismäßig“.
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