Die Reform der Sozialhilfe ist sich nicht für eine Behandlung im Ministerrat am Mittwoch ausgegangen. SPÖ-Klubchef Philip Kucher begründete dies im Pressefoyer nach der Regierungssitzung damit, dass es sich um ein Mammutprojekt handle, das mehrere Ministerien und Länder betreffe. Man sei aber in den finalen Zügen, betonte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Klargestellt wurde von ihr, dass die geplante Integrationsphase nicht für Österreicher gelten werde.
Sozialhilfe neu
Integrationsphase auch für Österreicher: SPÖ gegen ÖVP und Neos
Die Verhandlungen über die Reform der Sozialhilfe sind bereits weit gediehen, doch noch gibt es Differenzen. ÖVP und Neos wollen, dass die geplante Integrationsphase nur für Zuwanderer gilt, für die SPÖ verstößt das gegen die Gleichbehandlung.
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