Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, am Mittwoch hat sich die schwarz-rot-pinke Koalition im Ministerrat auf den neuen Versuch eines Kopftuchverbots geeinigt. Konkret sollen unter 14-jährige Mädchen in der Schule kein islamisches Kopftuch tragen dürfen. „Das Kopftuchverbot ist Symbolpolitik, ein Symbol dafür, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben sollen“, sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Eingebettet werden soll das Verbot in ein Paket von Kinderschutz- und Integrationsmaßnahmen.
Für Mädchen unter 14
Nach langen Verhandlungen: Regierung präsentiert neues Kopftuchverbot
Die Regelung soll für Mädchen unter 14 gelten. Ein früherer Versuch, das islamische Kopftuch an Schulen zu verbieten, wurde 2020 vom VfGH gekippt.
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