Die FPÖ forderte Anfang Juli einen U-Ausschuss: So wollen die Freiheitlichen einerseits den politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Polizei nach dem Tod des ehemaligen Spitzenjuristen Christian Pilnacek prüfen, andererseits die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung. Die Klammer für die beiden thematisch weit gefassten Untersuchungsgegenstände bildet laut FPÖ der vermutete Machteinfluss der Volkspartei.
FPÖ-U-Ausschuss
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht unmittelbar bevor
Das Höchstgericht berät aktuell über die Zulässigkeit des blauen U-Ausschusses zur Causa Pilnacek und Corona-Maßnahmen. Mit einer Entscheidung ist am Donnerstag zu rechnen.
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