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FPÖ-U-Ausschuss

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht unmittelbar bevor

Das Höchstgericht berät aktuell über die Zulässigkeit des blauen U-Ausschusses zur Causa Pilnacek und Corona-Maßnahmen. Mit einer Entscheidung ist am Donnerstag zu rechnen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über den Antrag der FPÖ auf einen U-Ausschuss zu den Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen.
  • Die FPÖ fordert seit Juli einen U-Ausschuss, um den politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Polizei nach dem Tod von Christian Pilnacek und die Corona-Maßnahmen zu prüfen.
  • Die FPÖ sieht die Volkspartei als verbindendes Element der beiden Untersuchungsthemen.
  • Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS lehnen den U-Ausschuss ab und sehen keinen Zusammenhang.
  • Der Verfassungsgerichtshof berät seit gestern und könnte bereits eine Entscheidung getroffen haben, die nach Mitteilung an die Parteien öffentlich wird.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen. | Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen.
© APA/Helmut Fohringer
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen.
© APA/Helmut Fohringer
Author Verena Bauer
Verena Bauer Innenpolitik/Österreich
Innenpolitik/Österreich
13. August 2025,
12:48 Uhr

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