Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will im Herbst die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentieren. Beginnen wolle man mit Streichungen etwa im Abfallwirtschaftsgesetz, bei der Gewerbeordnung, im Landwirtschafts- und Umweltbereich oder der Lohnverrechnung, kündigt Schellhorn im APA-Gespräch an. In Bezug auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ortet er bei „zumindest acht Landeshauptleuten“ das Bewusstsein, „dass sie jetzt liefern müssen“.
Im Herbst
Schellhorn will erste Entbürokratisierungsschritte vorlegen
Der Staatssekretär sieht zumindest bei acht Landeshauptleuten Reformbereitschaft, Arbeit solle man attraktiver machen, nicht Teilzeit unattraktiv. Über das Pensionsalter will er „zumindest ehrlich diskutieren“.
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