Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Nachdem die Koalitionsfraktionen das von der FPÖ eingebrachte Verlangen bestritten hatten, werde man nun das Höchstgericht ersuchen, „die Angelegenheit zu klären“, kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung an. Der U-Ausschuss soll sich mit diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek befassen.
Pilnacek und Corona
U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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