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Corona, Pilnacek

U-Ausschuss: Koalition wird FPÖ-Verlangen nicht akzeptieren

Die ÖVP begründet mit zwei Rechtsgutachten, die den Untersuchungsgegenstand als unzulässig erachten. Das Aus für den U-Ausschuss bedeutet das nicht.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die ÖVP lehnt den von der FPÖ geforderten Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod von Christian Pilnacek ab.
  • Zwei Rechtsgutachten stützen die ÖVP-Position, dass der Untersuchungsgegenstand unzulässig sei.
  • Die FPÖ kann ihren Antrag ändern oder den Verfassungsgerichtshof um Klärung bitten.
  • Die Koalitionsfraktionen werden das FPÖ-Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss bestreiten.
  • Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könnte innerhalb von vier Wochen erfolgen.
Andreas Hanger
© APA / Jakob Langwieser
Andreas Hanger
© APA / Jakob Langwieser
8. Juli 2025,
8:30 Uhr
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