Zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat sind Montagmittag in einer Generaldebatte die unterschiedlichen Einschätzungen aufeinandergetroffen. Während die Grünen vor allem die Einsparungen im Klimabereich, aber auch im Sozialsektor kritisierten, gefiel der FPÖ de facto gar nichts am Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. ÖVP, SPÖ und Neos sehen dagegen eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und Aktivmaßnahmen.
Nationalrat
FPÖ und Grüne im Paarlauf: Harte Kritik kurz vor Beschluss des Budgets
Die FPÖ rechnet mit dem Doppelbudget im Nationalrat ab, auch die Grüne üben teils harte Kritik. Am Montag beschließt das Parlament das Budgetbegleitgesetz, am Mittwoch das Doppelbudget.
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