Die Regierung hat dem Bundespräsidenten die Besetzung von zwei Leitungsposten beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sowie zwei neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vorgeschlagen. Etwas überraschend ist dabei der Wechsel von Albert Posch vom Verfassungsdienst an die Spitze des Verwaltungsgerichtshofs.
Ministerrat
Steirer Albert Posch wird Leiter des Verwaltungsgerichtshofs
Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird künftig eines der Höchstgerichte leiten. Die Regierung nominiert auch zwei neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof.
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