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Meinl-Reisinger in ZiB2

Ministerin zu USA: „Stelle Verlässlichkeit bei Sicherheit, aber nicht Partnerschaft in Frage“

Die Regierung ist in Klausur, um ihr Arbeitsprogramm auszugestalten. Zu den Ergebnissen von Tag zwei der Regierungsklausur stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos in der ZiB2 Rede und Antwort.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die österreichische Regierung diskutiert in einer Klausur über ihr Arbeitsprogramm, wobei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die transatlantische Partnerschaft betont.
  • Meinl-Reisinger sieht die USA unter Trump nicht mehr als verlässlichen Partner in Sicherheitsfragen, möchte aber die Partnerschaft nicht infrage stellen.
  • Österreich kann sich allein nicht gegen die USA durchsetzen und setzt auf eine vereinte europäische Stimme, um Interessen zu wahren.
  • Die Teilnahme an der EU-Sicherheitspolitik ist für Österreich keine Frage des Ob, sondern des Wie, wobei militärische Maßnahmen nicht zwingend erforderlich sind.
  • Die Regierung arbeitet an einer verfassungskonformen Regelung zur Messenger-Überwachung, ein Thema, das den Neos wichtig ist.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2
© Screenshot ORF ZiB2
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2
© Screenshot ORF ZiB2
9. April 2025,
22:57 Uhr

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