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In Erklärungsnot

Nationalratspräsident Rosenkranz soll Auslieferungsbegehren zurückgehalten haben

Die Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung von Immunität dreier FPÖ-Abgeordneter. Laut „Standard“-Bericht erfuhren Abgeordnete erst durch Medien davon.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
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  • Nationalratspräsident Rosenkranz soll ein Auslieferungsbegehren für drei FPÖ-Abgeordnete zurückgehalten haben.
  • Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Mandatare wegen Verdachts auf Wiederbetätigung.
  • ÖVP, SPÖ und Grüne fordern eine Erklärung von Rosenkranz und kritisieren sein Verhalten.
  • Laut Geschäftsordnung des Nationalrats müssen solche Anfragen sofort dem Immunitätsausschuss zugeleitet werden.
  • Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten erklärte, das Schreiben sei zeitnah weitergeleitet worden, jedoch erst zehn Tage später eingegangen.
Walter Rosenkranz soll Parteien nicht zeitgerecht informiert haben
© APA/AFP
Walter Rosenkranz soll Parteien nicht zeitgerecht informiert haben
© APA/AFP
3. Dezember 2024,
6:14 Uhr

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