Leonore Gewesslers Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz brachte der Umweltministerin im Juni eine Anzeige der ÖVP wegen Amtsmissbrauchs ein. Die grüne Politikerin war schon damals überzeugt davon, richtig und vor allem nicht rechtswidrig gehandelt zu haben. Dies bestätigt sich nun, denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei bereits Anfang September zurückgelegt, wie der „Falter" am Freitagmorgen berichtet. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Gewessler wurde laut WKStA mangels Anfangsverdacht abgesehen.
Wegen Renaturierungsgesetz
Anzeige abgewiesen: Grüne fordern von ÖVP Entschuldigung
Die ÖVP blitzt mit ihrer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Umweltministerin ab. Generalsekretär Stocker bleibt dabei, dass Gewessler „Verfassungsrecht gebrochen“ habe.
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