Im Herbst 2022 hat die Bundesregierung einen Transformationsfonds aufgelegt und 5,7 Milliarden Euro hineingelegt. Der Großteil davon fließt in Sachen Klimawende in die heimische Industrie. Die SPÖ hat ihrerseits ebenfalls einen solchen Fonds vorgeschlagen, der jedoch mit 20 Milliarden Euro dotiert sein soll. Am Donnerstag legte SPÖ-Chef Andreas Babler in einem Hintergrundgespräch auch vor, dass der Fonds von der Staatsholding ÖBAG verwaltet werden soll.
Das Geld soll in Form von Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen fließen. Auch bei Start-ups im Bereich Klima- und Energiewende fordert die SPÖ nach deutschem Vorbild direkte Beteiligungen durch den Staat. Die ÖBAG soll mittelfristig zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding“ werden, so Babler.
Voestalpine wurde für neue Öfen gefördert
Die Transformation der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele finde bereits statt, sagte Babler. Die Frage sei, ob die Investitionen in Österreich stattfinden und damit Arbeitsplätze geschaffen würden oder anderswo. Es bestehe die Gefahr, dass angesichts der „Plan- und Strategielosigkeit“ der Regierung in der Industriepolitik, Österreich die Transformation verschlafe.
Bei den bisher eingesetzten Fördermitteln zur wirtschaftlichen Transformation sei unklar, ob sie tatsächlich sinnvoll eingesetzt würden, sagte Babler. Im Klimaschutzministerium will man dies nicht so stehenlassen und verweist darauf, dass mit dem gegenwärtigen Fonds unter anderem zwei umweltfreundliche Stahlöfen der Voestalpine in Linz und Donawitz gefördert worden seien. Österreichs größte Emittent will ab 2027 seinen CO2-Austoß um 30 Prozent senken.
Finanzieren will die SPÖ den auf zehn Jahre angelegte Transformationsfonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand - etwa aus Asfinag, Verbund und ÖBAG-Beteiligungen -, der Rest aus Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Bedingung für die Auszahlung müsse eine größtmögliche CO2-Absenkung und die Wirtschaftlichkeit sein, so Ex-OMV-Vorstand Marc Hall, der den SPÖ-Expertenrat leitet.
