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Kampf gegen Hassrede

Erfolg für Facebook und Co. bei EU-Gerichtshof

Österreichs Gesetz widerspricht EU-Regeln, ist aber ohnehin ein Auslaufmodell gewesen. Ab Februar soll bei virtuellen Hassreden der Digital Services Act gelten.
Ein Touchscreen auf einem Smartphone mit Programmen von Social Media | Ein juristischer Erfolg für Social-Media-Unternehmen
© APA/HELMUT FOHRINGER
Ein juristischer Erfolg für Social-Media-Unternehmen
© APA/HELMUT FOHRINGER
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
9. November 2023,
14:34 Uhr

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