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Van der Leyen findet klare WorteRettung auf hoher See "gesetzliche Pflicht"

Ursula van der Leyen hat sich bei ihrer Anhörung bei den Grünen klar für die Erhöhung des europäischen Klimaziels, der Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia und dem Verbleib von Großbritannien in der EU ausgesprochen.

Von der Leyen präsentiert sich
Von der Leyen präsentiert sich © (c) AP (Francisco Seco)
 

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch live der Befragung der Grünen/Europäischen Freie Allianz mit 74 Mitgliedern gestellt. Das gesamte EU-Parlament wird voraussichtlich am 16. Juli über die Kandidatin abstimmen, von der Leyen benötigt 376 Stimmen.

Erinnert daran, dass sich die EU-Wahl als "Klimawahl" herausstellte, nannte von der Leyen klimapolitische Handlungen als wesentlichen Punkt auf ihrer Agenda. Sie forderte die Erhöhung des europäischen Klimazieles von 40 Prozent auf 50 Prozent und eine entsprechend gesetzliche Verankerung.

Beim Thema Seenotrettung wird von der Leyen deutlich: "Es ist Pflicht auf hoher See zu retten", deshalb müsse die EU-Marinemission Sophia wiederbelebt werden. Von der Leyen werde sich "mit aller Kraft" für die Reform des Dublin-Systems einsetzen, um die Länder an den Küsten mit den Herausforderungen der Migration nicht  alleine zu lassen. Europa müsse in der Lage sein, das Thema Migration und Asyl innerhalb Europas gemeinsam zu lösen, es müsse jedoch die gesamte Kette der Migration betrachtet werden.

Ein weiteres großes Thema in der Anhörung der Grünen war für von der Leyen der Brexit. "Ich bin ein Remainer" sagte sie und sie hoffe, "dass der Brexit nicht stattfinden wird". Ein harter Brexit wäre "ganz schlimm" für einige Länder, deshalb brauche es Geduld in diesem Prozess. "Die Tür ist offen, denn wir wollen euch drinnen", sagte sie.

Weitere Themen, die von Ursula von der Leyen behandelt wurden:

  • Es braucht mehr Transparenz über die Einkommensverhältnisse, sodass gleiche Arbeit gleich bezahlt werde.

  • Richtlinien für die Landwirtschaften sollen zu Nahrungsrichtlinien geändert werden, welche den Tierschutz als Grundsäule beinhalten. Handelsabkommen seien auch ein Mittel, um die Werte und Standards, die in Europa existieren, zu exportieren.

  • Die Verteidigungsministerin nennt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Definition, unter welchen Umständen Waffen exportiert werden dürften, und wann nicht.

  • Große Technologiekonzerne dürften Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht brechen.

  • Mehr Transparenz, um den Status der Rechtsstaatlichkeit der EU-Länder nachzuvollziehen sei  ein zentraler Punkt in von der Leyens Programm, denn: "Kein Land ist perfekt".

  • Beim Thema Copyright sei es für die zukünftige Kommission auch besonders wichtig, auf einen einheitlichen digitalen Markt zuzuarbeiten. Datensicherung sei nicht nur eine Frage, die den Einzelnen betrifft, sondern auch die gemeinsame Sicherheit, deshalb müsse bei jeder Gesetzgebung dieser Interessenskonflikt angeglichen werden.

  • Brücken zwischen Ost und West sowie Süd und Nord zu bauen, sei essenziell. In dieser Spaltung müssen "Länder, die es schwerer haben" unterstützt werden, die unterschiedlichen Ausgangslagen müssten insbesondere auch bei klimapolitischen Fragen berücksichtig werden.

 

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