Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet am Mittwoch (ab 15 Uhr) über die Zukunft der rechtskonservativen Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Möglich ist ein Ausschluss oder eine vorübergehende Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP. Orban liegt seit Jahren mit der EU im Clinch und ist auch innerhalb seiner Parteienfamilie seit längerem umstritten.
Die EVP ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus Europa, dem auch die ÖVP angehört. Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.
Ungarns Premier Viktor Orban wird selbst an der Sitzung teilnehmen, auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll kommen, sowie zahlreiche weitere hochrangige EVP-Vertreter. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt wegen Terminen in Österreich nicht an der Sitzung des Vorstands teil, auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist wahlkämpfend in Österreich unterwegs. Angekündigt ist EU-Kommissar Johannes Hahn.
