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Ringen um Top-JobsGiuseppe Conte: ''Keine Einigung in Sicht''

Laut Diplomaten soll der EU-Gipfel dann darüber entscheiden, ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans nächster Kommissionschef werden soll. Conte sieht keine Einigung in Sicht.

Tusk mit dem estischen Premier Juri Ratas: Der EU-Ratspräsident führt am EU-Gipfel zahlreiche Einzelgespräche © AP
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs reden beim Frühstück weiter über die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Das twittert der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk hatte schon in der Einladung zum Sondergipfel angedeutet, dass man auch ein Frühstück ins Augen nehmen sollte. Alle 28 Staats- und Regierungschefs waren zusammengerufen worden.

Aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte es dagegen massiven Widerstand gegeben. Sollte keine Entscheidung möglich sein, werde der Gipfel vermutlich in zwei Wochen wieder zusammenkommen, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei dem Gipfel stundenlange Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt - bisher mit unklarem Ergebnis.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte rechnet offenbar nicht mit einer Einigung beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf das EU-Personalpaket. "Es ist sehr schwierig zu sagen. Im Moment schaut es nicht so aus, als ob es eine Einigung gibt", sagte Conte am Montagfrüh nach 13-stündigen Marathon-Verhandlungen vor Journalisten in Brüssel.

Bisher kein Durchbruch

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel ist auch nach mehr als zehnstündigen Beratungen zur Besetzung der EU-Spitzenposten noch kein Durchbruch in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk beendete seine bilateralen Gespräche mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Tusk wolle aber eine weitere Runde Einzelgespräche führen, hieß es Montagfrüh aus seinem Umfeld.

Zuvor hatte Tusk Vier-Augen-Gespräche im sogenannten Beichtstuhlverfahren mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs geführt. Anschließend führte er weitere Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Später stießen auch die Verhandler der Sozialisten und der Liberalen, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der niederländische Premier Mark Rutte dazu.

Bundeskanzlerin Bierlein nannte im Gespräch mit Tusk dem Vernehmen nach ihre Kriterien, nämlich Mehrheitsfähigkeit, Ausgewogenheit und die Berücksichtigung des EU-Wahl-Ergebnisses. Auf konkrete Namensspekulationen wollte sich Bierlein vor dem EU-Gipfel nicht einlassen.

Widerstand gegen Timmermans

In der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sich massiver Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen Kommissionschef und Nachfolger von Jean-Claude Juncker formiert. In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden.

Für das EU-Parlament kommt eine nochmalige Verschiebung der Wahl seines Präsidenten aus Rücksicht auf das zähe Ringen der Staats- und Regierungschefs um die EU-Topjobs offenbar nicht infrage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, hielt der scheidende Chef des Abgeordnetenhauses, Antonio Tajani, am Rande des Sondergipfels am Sonntagabend in Brüssel fest.

Teil des Personalpakets

Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe "unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten", betonte Tajani nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels. Eigentlich ist der Posten des Parlamentspräsidenten ein Teil des Personalpakets für die Topjobs der Union.

Das Parlament hatte die eigentlich für den 2. Juli angesetzte Wahl seiner neuen Führung vor einigen Tagen bereits auf den 3. Juli verschoben - in Erwartung eines langen Verhandlungsmarathons des Rats. Von einer nochmaligen Verschiebung sieht Tajani aber offenbar ab - ungeachtet dessen, ob der inzwischen dritte Personal-Anlauf der Länderchefs zum Erfolg führt oder nicht.

Kommentare (6)

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Miraculix11
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Normalerweise wählt ein Parlament den Parlamentspräsidenten

In Europa bestimmen den die Regierungschefs, nicht das gewählte Parlament. Das ist wie wenn in Österreich die Landeshauptleute zusammenkommen um den Parlamentspräsidenten zu bestimmen. Absurd, aber in der EU normal.

Nixalsverdruss
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Wozu wählen wir Parteien bei der Europawahl?

Es sollte doch im Vorfeld klar sein, wer an der Spitze steht, wenn z.B. die Konservativen die Stimmenstärksten sind.
Die Positionen EU-Kommissions-Präsident, Ratspräsident, etc. sollten schon vorher feststehen, um sie auch zu wählen...

Nixalsverdruss
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Wozu wählen wir Parteien bei der Europawahl?

Es sollte doch im Vorfeld klar sein, wer an der Spitze steht, wenn z.B. die Konservativen die Stimmenstärksten sind.
Die Positionen EU-Kommissions-Präsident, Ratspräsident, etc. sollten schon vorher feststehen, um sie auch zu wählen...

UHBP
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Jetzt haben wir den Salat!

Wäre Kurz noch Kanzler wären sicher schon alle Posten besetzt. Aber ohne Kurz ist Europa de facto führungslos.

BernddasBrot
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BINGO

Fehlt nur noch der Senf vom Adlatus Blümel.....

Civium
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Zimmermann for

Europe !!!!!