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BrexitGroßbritannien nimmt definitiv an Europawahl teil

Vizepremier Lidington: Ratifizierung des Austrittsabkommens vor 23. Mai nicht möglich.

Ukip- und nunmehr "Brexit Party"-Gründer Nigel Farage bei der Präsentation seiner Wahlkampagne zur EU-Wahl
Ukip- und nunmehr "Brexit Party"-Gründer Nigel Farage bei der Präsentation seiner Wahlkampagne zur EU-Wahl © APA/AFP/Tolga Akmen/TOLGA AKMEN
 

Die Europawahl wird auch in Großbritannien stattfinden. Dies teilte der britische Vizepremier David Lidington am Dienstag in London mit. Grund dafür sei, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsdeals vor dem 23. Mai nicht möglich sei. Für Österreich bedeutet dies, dass definitiv zunächst nur 18 statt 19 Abgeordnete in die Straßburger EU-Volksvertretung gewählt werden.

Das Europaparlament wird damit weiterhin 751 Abgeordnete haben, darunter 73 Briten. In den Umfragen für Großbritannien führt derzeit die "Brexit Party" des EU-Gegners Nigel Farage, der am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz bereits politische Ansprüche für seine Gruppierung stellte. Sollte seine Partei die Europawahl in Großbritannien gewinnen, wolle sie beim EU-Austrittsprozess mitreden, forderte Farage laut britischen Medienberichten.

Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die "Brexit Party" hatte nicht kandidiert.

Der Brexit wurde verschoben, weil das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausverhandelten Austrittsdeal drei Mal abgelehnt hat, zugleich aber mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt stimmte. Daher musste May die Europäische Union um einen Aufschub bitten. Dieser wurde gewährt; spätestens mit 31. Oktober muss Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Mays Tories und die Labour Party verhandeln derzeit über eine Kompromisslösung im Brexit-Streit, doch sind die Fronten verhärtet. Labour beharrt darauf, dass Großbritannien der EU weiterhin in einer dauerhaften Zollunion verbunden bleibt. Dies ist eine rote Linie für die Tories, die im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, dass Großbritannien nach dem Brexit eigene Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen wird können. Medienberichten zufolge erwägt May daher bereits die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums.

Kommentare (4)

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Irgendeiner
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Womit der Upload-filter Weber,

ein Vasall der Spinger-Presse jetzt wohl wackelt,gut so.

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CuiBono
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Wir - die EU sind selber schuld

Hatten "wir" doch in Person von Ratspräsident Donald Tusk einen mehr als vorauseilenden "Roten-Teppisch-Ausroller" für alle BREXIT-Austritts Verlängerungswünsche von PM Theresa May.

Es gab KEINE wie immer gearteten VERNÜNFTIGE Gründe, diese Verlängerungen zu gewähren. Hätte man darauf verzichtet, wäre die Sache längst gegessen.
Harter BREXIT und keine Komödienspiele der Briten bei der kommenden EU-Wahl.

So geht das Dilemma in die nächste irrwitzige Verlängerung.
Weil man gönnt sich ja sonst nix.

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Katschy
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Soll das jetzt heißen

das die EU bis zum endgültigen Austritt der UK völlig handlungsunfähig bleibt?

Es will doch wohl niemand daß die Abgeordneten UK's Beschlüsse beeinflussen und behindern können und zusätzlich auch noch die gesamte Regierungszeit bezahlt bekommen.

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SoundofThunder
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Abschiedswahl?

Oder Rachewahl?

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