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BrexitBritisches Parlament stimmt für Verschiebung

Zuvor war ein Antrag auf eine neuerliche Volksabstimmung gescheitert.

Demonstranten vor dem britischen Parlament freuen sich über das Votum © AP
 

Das britische Unterhaus hat für einen längeren Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen.

Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.

Das Votum ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Zweite Volksabstimmung abgelehnt

Mehrere Änderungsanträge waren vor der Hauptabstimmung im Unterhaus zuvor abgelehnt worden: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur, wenn bis 20. März Einigung, ist Austritt vor Europawahl möglich

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte nach der Abstimmung, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

Kommentare (10)

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ismirschlecht
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Mr. Europa freut sich sicher wieder auf das Ferienlager in Brüssel...

Na Gott sei Dank es ist wieder Zeit die Koffer zu packen um sich von der Innenpolitik abzumelden,- und abzuwenden. HC freut sich schon!

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madoline
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raus mit den Briten!

die wollten immer und ewig Extrawürschtl haben und sein. Die sind ja nicht mehr auszuhalten.....

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WaKer
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46,5 Mill Briten waren wahlberechtigt.

72,2% also 33,6 Mill gingen tatsächlich zur Wahl. Immerhin 48,1% also 16,2 Mill also fast die Hälfte waren gegen den EU-Ausstieg. 17,4 Mill stimmten zwar für den EU-Ausstieg was aber die Frage aufwirft ob für so eine wichtige Frage nicht eine qualifiziertere Mehrheit richtiger wäre. Wenn man also alle Wahlberechtigten in die Rechnung nimmt, dann haben de facto nur ca. 37,4% der Briten für den Brexit gestimmt. Schottland und Gibraltar stimmte mit einer deutlicheren Mehrheit für den Verbleib in der EU. Wenn man also von "den Briten" redet die da irgendwo raus sollen, sollte man relativieren. Bedenken sollte man auch, dass die Briten beabsichtigt sehr unzureichend informiert wurden. Heute wäre das Ergebnis möglicherweise ganz anders! Aber ganz wichtig: Wir vergessen alle warum die EU gegründet wurde! Mittels einer wirtschaftlichen und strukturellen Verflechtung sollte in Europa militärische Konflikte in Zukunft verhindert werden. Ein der wichtigsten Gründe für die EU. Steht aber nirgends! Erklärt keiner! Raus mit den Briten? Ist das wirklich gescheit? Oder scheren sich einzelne "Gewinnler" nur einfach nicht darum? So wie immer schon!

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umo10
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Verlängerung

Wenn die Briten bis zur EU-Wahl noch nicht draußen sind, dann sind sie paradoxerweise Stimmberechtigt :-o
Was werden die wohl wählen? Natürlich die Zerstörer der europäischen Gemeinschaft! Ein ganzes Land wird rechtsradikal wählen! Hoffentlich hält die EU das aus!

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WaKer
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ich glaube nicht

dass die Briten bei einem Verbleib (oder Verlängerung) die EU zerstören würden. Ich glaube das heute die Briten (oder eine Mehrheit) sehr wohl verstanden haben warum die EU sehr wohl nötig ist

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GustavoGans
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Sehe ich nicht so

Eher würde diese Wahl dann quasi eine Ersatzabstimmung für oder gegen Europa werden. Sollten sich bei der EU-Wahl die Pro Euro Parteien durchsetzen, würde es sicherlich zu einen zweiten Abstimmung zum Brexit geben.

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gerbur
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Die ehemalige Weltmacht

kämpft verbissen um die letzten Reste. Schottland will die Unabhängigkeit schon seit längerer Zeit und Nordirland wird wieder zum teuren und blutigen Pulverfass, wenn man für die Grenze zu Irland keine Lösung findet. Wenn denen auch noch die Queen wegstirbt, wird es ernst. Die nachfolgenden Hollywood Prinzen werden keinen gesellschaftlichen Kitt mehr abgeben können.

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ratschi146
7
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2 Jahre Zeit..

und jetzt verschieben... wieder Zeit bekommen und dann wieder verschieben usw. usw.
Wenn sich jetzt die EU Verantwortlichen auf das einlassen, dann...... geh i net zur EU Wahl...

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futsal67
2
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Richtig, was ändert sich...

... nach dem Aufschub??? Die Briten sind nicht in der Lage eine Lösung zustande zu bringen. Aber Hauptsache Herr Farage sitzt als Sprengmeister im EU Parlament und kassiert sein Salär!!!

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Reipsi
1
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Ein Katastrophen

Haufen.

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