Der Brexit war Thema einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus. Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der aktuell Vorsitzende der Konferenz, mitteilte, gehe es darum, "alles zu tun, um mögliche Auswirkungen bereits im Vorhinein zu antizipieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen".
Ziel sei es in diesem Fall, den "Schaden so gering als irgendwie möglich zu halten", betonte Kaiser bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Der SPÖ-Politiker sieht die Bundesländer in Sachen Gesetzgebung so vorbereitet, dass sie "auf alle Allfälligkeiten" reagieren können. Auch EU-Minister Gernot Blümel sieht Österreich samt Ländern "möglichst gut vorbereitet". Aber auch er betonte, dass selbst dann nicht alle negativen Folgen des Brexit abgefangen werden könnten.
Gegenseitige Zusagen
Laut Kaiser haben die Länder bereits Maßnahmen getroffen bzw. werden das in Kürze noch tun, damit die Rechte von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern auch bei einem sogenannten No Deal gewahrt bleiben. Dabei geht es ihm zufolge u.a. um die Wohnbau- sowie die Familienförderung oder den Grundstücks- und Immobilienerwerb. Blümel verlässt sich nach eigenen Worten in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegenzug auch Großbritannien seine gegebene Zusage einhält und die Rechte der Österreicher im Vereinigten Königreich wahrt, wenn demnach dort bisher auch keine konkreten gesetzlichen Schritte unternommen worden sind.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Zweiter Schwerpunkt der Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit in Österreich auf Länderebene: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Universitäten sowie Wissenschaftern und Forschern beider Länder. Konkret nannte LH Kaiser hier das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten, Schüler und Lehrer. Auch hier seien die Vorbereitungen "im Wesentlichen" abgeschlossen, damit Programmteilnehmer nicht plötzlich einen begonnenen Austauschaufenthalt abbrechen müssen, sonder ihn wie geplant bis zum Ende absolvieren können.
Blümel ist enttäuscht über die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus. "Die Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen", sagte er vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus vor Journalisten.
Die Pressekonferenz nach der Konferenz wurde live im Netz übertragen, der Ton nach den Fragen zum Brexit allerdings abgedreht. Fragen zur Mindestsicherung - jenem Thema, das insbesondere die SPÖ-Landeshauptleute gestern erregte - durften erst danach gestellt werden.
Man sei jetzt in derselben Situation wie vor Weihnachten, in der man nicht genau wisse, was Großbritannien will, so das Facit Blümels zum Brexit. Die beste Lösung wäre es, wenn Großbritannien in der EU bleiben würde. Nachdem das voraussichtlich nicht passieren werde, hoffe er auf eine geregelte Lösung für den Austritt. Auf die Frage, ob die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit sei, meinte Blümel: Die Union habe gezeigt, dass sie kompromissbereit sei. Er sei aber nicht der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, den ausgehandelten Vertrag aufzumachen.
Auswirkungen für Regionen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es ein Anliegen, dass weiter britische Touristen nach Österreich kommen und österreichischer Wein nach Großbritannien exportiert wird. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Pharmahandel mit Produkten, die im Königreich notifiziert sind, müsse aufrecht erhalten bleiben.
Junge Menschen im Fokus
Wiens Michael Ludwig sind vor allem die Erasmus-Studenten bei uns und jene jungen Österreicherinnen und Österreicher, die einen Aufenthalt in Großbritannien absolvieren, ein Anliegen. Außerdem legt er seinen Fokus auf die künftigen Bedingungen für Betriebsansiedelungen. Ludwig: "Der Brexit ist keine gute Entwicklung,nicht für uns, nicht für Großbritannien. Er ist die Folge einer unverantwortlichen, populistischen Politik."