Vor dem Hintergrund der unklaren Lage zum Brexit kommen am Montag die Außenminister der EU zusammen (09.00 Uhr). Das Thema steht zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande intensiv diskutiert werden. Offiziell befassen sich die Minister mit der Lage nach der umstrittenen Wahl in der Demokratischen Republik Kongo und dem Dauerkonflikt in Venezuela.
Außerdem wollen die EU-Außenminister Sanktionen gegen mutmaßliche Beteiligte am Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschließen. Die Pläne sehen vor, gegen mehrere Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen. Zudem ermöglichen sie das Einfrieren von Vermögenswerten. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Anschlag im britischen Salisbury im März 2018. Großbritannien und etliche Verbündete ließen daher bereits etliche russische Diplomaten ausweisen. Österreich beteiligte sich nicht an den Ausweisungen.
Weiteres Thema des Außenministertreffens ist vor der Europawahl im Mai der Schutz vor Falschinformationen und Beeinflussung durch Drittstaaten wie Russland. Darüber hinaus wollen Europas Chefdiplomaten das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten vorbereiten.
Reform der Währungsunion
Die Finanzminister der Eurozone beraten ab 15 Uhr über die weitere Reform der Währungsunion. Dabei geht es um die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, die sich im Dezember für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und einen Haushalt der Eurozone ausgesprochen hatten.
Kontroverse Diskussionen gibt es weiter über Pläne für eine europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden. Bei dem Treffen wird auch über die Lage in Italien beraten, nachdem die Regierung in Rom ihren Streit mit der EU-Kommission über die Höhe ihres Haushaltsdefizits vorläufig beigelegt hat. Einige Mitgliedstaaten aus dem nördlichen Teil Europas werfen Brüssel vor, zu schnell nachgegeben zu haben. Für Gesprächsstoff dürfte auch die Rettung der angeschlagenen italienischen Bank Banca Carige durch den italienischen Staats sorgen.