Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament zeigt sich die EU gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll.
Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.
Abstimmung Ende Jänner?
Die von der britischen Premierministerin Theresa May verschobene Abstimmung des Brexit-Deals im Unterhaus könnte erst in sechs Wochen erfolgen. "Daily mail" berichtete online Montagabend, May habe angedeutet, dass das Votum um sechs Wochen auf 21. Jänner verschoben werden könnte.
Damit käme es erst gegen Ende Jänner zu einer Entscheidung. May habe zahlreiche höhnische Bemerkungen über ihren mit der EU ausverhandelten Deal ertragen müssen, ehe sie in letzter Minute die Abstimmung im britischen Parlament am morgigen Dienstag absagte. Gleichzeitig sagte sie laut dem britischen Blatt, dass sie eine Hauptstadt-Tour in Europa machen möchte, um danach nach Brüssel zurückzukehren.
May beharrte darauf, dass der von ihr ausverhandelte Deal "der beste" sei und sie wolle ihn weiterhin zur Abstimmung vorlegen, doch gehe es vorher um Sicherheiten über die Irische Backstop-Lösung.
Abstimmung im Unterhaus verschoben
Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.
May strebt Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte May am Montag vor den Abgeordneten. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings erklärt, dass sie das Abkommen nicht neu verhandeln wolle.
EU sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen
Die EU sieht jedoch nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere "Zusicherungen" erreichen.
Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.
"Kompromiss auf allen Seiten"
Ein erfolgreicher Brexit erfordere Kompromisse auf allen Seiten, sagt May im Parlament. Weder die Anhänger eines zweiten Referendums noch die Befürworter eines Verbleibens im Binnenmarkt, noch die Befürworter eines ungeordneten Brexits hätten eine Mehrheit. Angesichts der Lage beschleunige die Regierung die Vorbereitungen für einen harten Brexit. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", erklärte May vor den Parlamentariern zur Begründung der Verschiebung.