Abschied von der gemeinsamen Außenpolitik

Morgen am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir sind seit 1. Jänner 1995 Mitglied, das heißt seit 23 ½ Jahren. In diesem Zeitraum hatten wir satzungsgemäß bereits zweimal für sechs Monate den EU-Vorsitz, und zwar im Jahr 1998 und im Jahr 2006. Der jetzige ist somit der dritte in unserer EU-Mitgliedschaft und ich wünsche mir, dass es ein guter, erfolgreicher und international anerkannter Vorsitz werden wird. Zwar soll man die Bedeutung des Vorsitzes (im inhaltlichen Bereich) nicht überschätzen.

So wie der Präsident des Nationalrates die Aufgabe hat, als objektiver Vorsitzender für einen guten und geordneten Sitzungsverlauf zu sorgen und gegebenenfalls in schwierigen Situationen bei der Suche nach sachgerechten Lösungen in fairer Weise behilflich zu sein, aber NICHT berufen ist, inhaltliche Vorgaben zu machen oder den Vorsitz für die Durchsetzung bestimmter politischer oder nationaler Interessen zu nützen, so ist es auch beim Vorsitz in den Europäischen Räten. Auf der anderen Seite darf man aber die Relevanz des EU-Vorsitzes auch nicht unterschätzen.

Diplomatisches Geschick in heiklen Situationen

Das Vorsitzland findet ein hohes Maß an internationaler Aufmerksamkeit. Das Arbeitsprogramm ist dicht, das Vorsitzland hat alles in allem eine komplexe Managementaufgabe zu erfüllen und das diplomatische Geschick des Vorsitzlandes oder der Vorsitzenden in den einzelnen Räten kann in heiklen Situationen dazu beitragen, Auswege und Lösungen zu finden. Das Motto, das die Bundesregierung für den Vorsitz gewählt hat, lautet „A Europe that protects“, also „Ein Europa, das schützt“.

Ich hätte mir ehrlich gesagt ein offensiveres, dynamisches, zukunftsorientiertes Motto erhofft, das Offenheit, Optimismus und ein Bekenntnis zum Europagedanken zum Ausdruck bringt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass man ein Motto gewählt hat, das als Antwort auf ein „von Flüchtlingen bedrohtes Europa“ erscheint und den gedanklichen Weg zum Flüchtlingsthema so kurz wie möglich macht. Folgerichtig wird auch der „Kampf“ gegen illegale Migration im ersten Schwerpunktbereich für den EU-Vorsitz in den Vordergrund gerückt, obwohl die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, eine andere Sprache sprechen.

Außerdem kann das Problem der Flüchtlinge - wenn ich einmal von den für Flüchtlinge geltenden internationalen Rechtsnormen absehe - nicht in erster Linie durch Alarmismus und „Kampf“ gegen Flüchtlinge und illegale Migranten gelöst werden, sondern es muss die Bereitschaft zur Wahrung der Menschenwürde von Flüchtlingen, ein Mindestmaß an menschlicher Solidarität, Vertrauen in unsere Zivilgesellschaft, aktive europäische Zusammenarbeit, Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Verzicht auf Dramatisierung und Emotionalisierung zum Zwecke der politischen Nutzbarmachung dieses Themas geben.

Der Denkfehler beim Budget

Ein besonders harter Brocken sind natürlich die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Hier geht es ums Geld, also „ums Eingemachte“. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, die als Diskussionsgrundlage, als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen sollen. Dieser Vorschlag bedarf noch gründlicher Verhandlungen, aber er lässt durchaus vernünftige Ansätze erkennen. In den sechs Monaten bis Ende 2018 kann und muss dieses Problem nicht gelöst werden, aber Österreich muss sich positionieren, und es sollte sich als ein Land positionieren, das dem europäischen Projekt, der europäischen Idee positiv gegenübersteht, und das heißt, die europäischen Finanzströme nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten: Wie viel zahle ich ein und wie viel bekomme ich heraus?

Denn bei dieser Philosophie wollen die sogenannten Nettozahler ihre Nettozahlung möglichst gegen null hin bewegen, womit auch die sogenannten Nettoempfänger in Richtung eines Nullsaldos gedrängt werden. In einer solchen Betrachtungsweise steckt aber ein Denkfehler, denn man kann nicht nur die Differenz zwischen Nettozahlungen und Nettoerträgen bewerten, sondern man muss vorrangig bedenken, wie sich ein sachlich gestaltetes europäisches Budget auf die gesamteuropäische Entwicklung auswirkt. So wie es für ganz Österreich vorteilhaft war und ist, dass die schwächer entwickelten Regionen wie das Burgenland, das Waldviertel oder Südkärnten aufholen konnten, indem eine „Politik des Ausgleichens“ gemacht wurde, bringt eine Politik des innereuropäischen Ausgleichs einen gesamteuropäischen Mehrwert, der in einer Nettozahler-Nettoempfänger-Betrachtung nicht ausgewiesen wird. Strukturschwächeren Regionen Europas einen Aufholprozess zu ermöglichen, ist aber eines der zentralen Ziele des europäischen Projektes.

Die Europäische Union hat derzeit - wenn wir das Vereinigte Königreich noch mitzählen - 28 Mitglieder. Da die EU mit sechs Mitgliedstaaten begonnen hat und vor dem Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 zwölf Mitglieder hatte, brachte die rasante Steigerung auf 28 Mitglieder nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Veränderungen, und die Tatsache, dass sich in letzter Zeit deutlich herausgestellt hat, wie sehr die einvernehmliche Willensbildung in der EU nach der jüngsten Beitrittswelle schwieriger wurde, ist es nicht erstaunlich, dass weitere Erweiterungsschritte von manchen „Stammmitgliedern“ der EU kritisch gesehen werden. Dies ist einer der Gründe, warum etwa die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis liegen, eine Fortsetzung von Verhandlungen nach einhelliger Meinung keine Chance hätte und daher auch keinen Sinn machen würde. Anders ist es bei den Westbalkanstaaten, also bei Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien. Hier gilt weiterhin der Satz, dass die Europäische Union nicht komplett ist, solange nicht auch die Staaten des westlichen Balkans ihren Platz in der EU gefunden haben. Das heißt nicht, dass diese sechs Staaten schon mitgliedsreif sind, heißt aber, dass Österreich richtig liegt, wenn wir mithelfen, dass mit den Westbalkanstaaten nach Erfüllung der Standards die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen wird. Ergänzend noch der Hinweis, dass diese sechs Balkanstaaten zusammen 18 Millionen Einwohner haben, weniger als ein Viertel der Einwohnerzahl der Türkei.

In einem offenen Diskurs am Vorabend des österreichischen EU-Beitrittes möchte ich noch folgenden Punkt anschneiden, der während des ersten und des zweiten EU-Vorsitzes wesentlich deutlicher diskutiert wurde: Es geht um das, was man bisher eine „gemeinsame Außenpolitik“ genannt hat. In Österreich hat man sich in der Zweiten Republik mit Erfolg bemüht, in wichtigen Fragen der Außenpolitik gemeinsame Positionen zu erlangen. Der Beitritt zur EU war leider eine Ausnahme. Die Freiheitliche Partei war damals von ihrem Nein nicht abzubringen, aber in vielen anderen Bereichen hat man sich um eine gemeinsame Außenpolitik bemüht. Dazu müssen die ersten Schritte natürlich von den handelnden Akteuren, also von der Regierung, ausgehen. Bruno Kreisky war ein „Meister der gemeinsamen Außenpolitik“, aber auch die nachfolgenden Regierungschefs unseres Landes haben gewusst, dass Fingerspitzengefühl notwendig ist.

Nicht immer - ich erwähnte die EU-Mitgliedschaft - ist es gelungen, in der Außenpolitik gemeinsame Positionen zu finden, aber sehr häufig hat man es versucht und oft auch geschafft. Ich habe aber seit Beginn des Jahres kaum Ansätze für Versuche in Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik gefunden. Vielleicht bin ich nur ungenügend informiert, aber ich fürchte, dass es eher einen Mangel an Fakten und konkreten Schritten zum Thema „gemeinsame Außenpolitik“ gibt. Ich denke etwa, dass eine Sitzung des Ministerrates der Republik Österreich mit der Landesregierung eines deutschen Bundeslandes zu einem Zeitpunkt, wo der Ministerpräsident des Bundeslandes besondere Spannungen mit seiner Kanzlerin in Berlin hat, was als Parteinahme Österreichs in einem innerdeutschen Konflikt empfunden werden musste, unterblieben wäre, wenn es dazu einen kurzen Kontakt zwischen allen Parlamentsfraktionen gegeben hätte, und das wäre gut gewesen.

Vielleicht ist der Beginn der Präsidentschaft ein guter Zeitpunkt, auf nützliche Erfahrungswerte aus der Geschichte der Außenpolitik der Zweiten Republik zu verweisen. Unabhängig davon wünsche ich unserem Land, der Republik Österreich, einen erfolgreichen EU-Vorsitz und der EU eine gute Weiterentwicklung auf der Basis ihrer Grundwerte, zu denen auch die Abwehr nationalistischer Egoismen und Störversuche zählt.