Gegenwind gegen EU-Richtlinie Lohntransparenz: Das steht im Entwurf der Ministerin Die Richtlinie sollte eigentlich schon mit dem heutigen Sonntag umgesetzt werden. Die Lohntransparenzrichtlinie hat das Ziel, den Gender-Pay-Gap zu verringern. Gegenwind gegen EU-Richtlinie
Statt Konfitüre Ab Mitte Juni darf Marmelade wieder Marmelade heißen Der traditionell österreichische Begriff kehrt zurück. Bisher war die Bezeichnung nach EU-Recht nur für Produkte aus Zitrusfrüchten zulässig. Statt Konfitüre
Gefährliche Produkte EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Onlinehändler Temu Temu-Ladegeräte sind nicht sicher, Temu-Babyspielzeug überschreitet Chemikalien-Grenzwerte oder es besteht Erstickungsgefahr – so die EU-Kommission. Behebt die chinesische Online-Plattform die Risiken nicht, kann die EU weitere Strafen verhängen. Gefährliche Produkte
Mit Ablaufdatum Einigung im Zollstreit: EU schafft Zölle auf US-Industriewaren ab Kurz nach zwei Uhr in der Früh kam die Einigung: Zölle auf US-Industriewaren werden wie mit Trump vereinbart abgeschafft. Mit Ablaufdatum
Sicherheitstür auf Parteikosten EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität Vilimskys Es geht um den Einbau einer Sicherheitstüre auf FPÖ-Parteikosten. Gegen die Aufhebung kann noch berufen werden. Sicherheitstür auf Parteikosten
Grünen-Politikerin Lena Schilling macht Beziehung zu 24 Jahre älterem Fraktionskollegen öffentlich Die polarisierende EU-Politikerin hat einen neuen - politisch mächtigen - Mann an ihrer Seite. Aus Transparenzgründen legte das Paar die Beziehung nun offen. Grünen-Politikerin
Datenschutz Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten Die EU will missbräuchliche KI-Anwendungen zur Erstellung von Deepfakes verbieten. Eine Einigung wurde zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erzielt. Datenschutz
Riesiges Update ID Austria wird EU-App: Reisen ist bald ohne Ausweis möglich Ein EU-weites System soll digitale Ausweise und Signaturen vereinheitlichen – und macht ein Update der ID Austria nötig. Was das für Nutzer konkret bedeutet. Riesiges Update
Migrationsexperte Gerald Knaus Wird Europa die vielen Krisen meistern, Herr Knaus? Europa müsse damit aufhören, den eigenen Untergang herbeizureden und sich darauf besinnen, was es so einzigartig mache, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Interview von Stefan Winkler Migrationsexperte Gerald Knaus
Außensicht Ungarn nach Orbán: Warum Europa jetzt aufatmet Christoph Leitl über den politischen Wechsel in Ungarn und die Folgen für die EU und für Österreich. Gastkommentar von Christoph Leitl Außensicht
Obergrenze kommt Strenge EU-Regeln für Barzahlung: So viel Bargeld ist ab 2027 erlaubt Ab Mitte 2027 werden strenge Regeln für Barzahlungen eingeführt. Es gilt eine Obergrenze von 10.000 Euro – ab 3.000 Euro besteht Ausweispflicht. Obergrenze kommt
Machtwechsel in Ungarn Wahlsieger Peter Magyar: „Ungarn hat heute Geschichte geschrieben“ „Ungarn hat heute Geschichte geschrieben“, betonte Péter Magyar in seiner Siegesrede am Sonntagabend vor zehntausenden Anhängern in Budapest. Seine Partei erlangte in einem spektakulären Erdrutschsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Premier Viktor Orbán hatte zuvor öffentlich seine Wahlniederlage eingeräumt. Machtwechsel in Ungarn
Shein, Temu, Amazon Neue Gebühren für Billig-Waren aus China Shein, Temu, AliExpress, aber auch Amazon: Im Kampf gegen die Flut kleiner Pakete aus Onlinekäufen aus Drittstaaten führt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr ein. Shein, Temu, Amazon
Brüssel gegen Online-Riesen EU-Kommission droht X mit 120 Mio. Euro Strafe Eine Woche hat das Unternehmen noch Zeit für Korrekturvorschläge. X ist allerdings nur eines von mehreren sozialen Netzwerken, gegen das ermittelt wird. Brüssel gegen Online-Riesen
PFAS EU-Behörde empfiehlt Verbot von Ewigkeitschemikalien Die Chemiebehörde äußert Bedenken für Umwelt und Gesundheit des Menschen. Sie hält aber eine Reihe von Ausnahmen für sinnvoll. PFAS
Neue Sanktionen beschlossen EU-Außenminister stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein Die EU-Außenminister reagieren damit auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neue Sanktionen beschlossen
Umstrittener Plan fällt Veggie-Burger: EU-Namensverbot ist vorerst vom Tisch Das Soja-Würstchen bleibt das Soja-Würstchen, der Veggie-Burger der Veggie-Burger: EU-Verbot wird es nur für spezifische Bezeichnungen wie Rind- oder Schweinefleisch, Hühnerkeulen oder Rinderhüfte geben. Umstrittener Plan fällt
Ermittlungen Razzia bei EU-Kommission wegen Immobilien-Deals Im Zentrum stehen mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staatsfonds im Jahr 2024. Ermittlungen
EU-Sondergipfel Wie Europa Donald Trump entgegenkommt Von der Leyen kündigt Investitionen in die Sicherheit der Artkis an. Doch die EU-Spitzen warnen die USA auch vor neuen Drohungen. EU-Sondergipfel
Wer ist dabei - wer nicht? "Friedensrat" Trumps soll in Davos unterzeichnet werden Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Wer ist dabei - wer nicht?
Eklat im EU-Parlament Dänischer Abgeordneter: „Damit Sie es verstehen: Mr. President, fuck off“ Dem dänischen Europaabgeordneten Anders Vistisen platzte im Europäischen Parlament der Kragen. Er sorgte mit einer scharfen Beschimpfung von Donald Trump für Aufruhr. Eklat im EU-Parlament
Rede beim WEF Auf Weg nach Davos: Trumps Flugzeug musste umkehren Heute spricht Donald Trump über seine Annexionsvisionen für Grönland auf der großen Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Ankunft des US-Präsidenten dürfte sich allerdings um rund zweieinhalb Stunden verzögern. Rede beim WEF
„Das Auge des Tigers“ Warum trägt Macron plötzlich eine Sonnenbrille am Rednerpult? Will er cool wirken, ist er verletzt? Scherzhaft spricht der französische Präsident Emmanuel Macron vom „Auge des Tigers“. Die Internet-Community reagiert bereits mit Postings und Memes. „Das Auge des Tigers“
Konflikt um Grönland Macron sagt globale Abkehr von internationalen Regeln voraus Trump bekräftigt Grönland-Ambitionen, Dänemark und Grönland kontern Trumps Drohungen. Konflikt um Grönland
Frontex Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU um 26 Prozent zurückgegangen Frontex warnt, dass die Lage an den europäischen Außengrenzen weiterhin unsicher bleibe. Migrationsdruck könne sich rasch zwischen Routen verlagern und werde durch Konflikte, Instabilität und Schleppernetzwerke beeinflusst. Frontex
Gebietsanspruch Trump besteht auf Grönland und warnt vor Russland und China Auch bei Venezuela verweist Trump auf China und Russland. Trump drängt Ölkonzerne zu Milliarden-Investitionen in Venezuela, Öl-Branche skeptisch. Gebietsanspruch
EU will zu viel Geld Briten wollen Annäherung, doch EU zeigt die kalte Schulter Nach der ersten Wiederannäherung der Briten im Sommer ist wenig passiert. Das liegt auch am mangelnden Enthusiasmus der EU. von Peter Stäuber EU will zu viel Geld
Auch am Flughafen Wien-Schwechat 100 Fälle von Identitätsbetrug dank neuem EU-Einreisesystem aufgedeckt Das Entry-Exit-System (EES) wurde im Oktober in Betrieb genommen. In Österreich in Wien, Graz, Linz, Innsbruck und Salzburg. Auch am Flughafen Wien-Schwechat
Einreiseverbot US-Sanktionen gegen deutsche NGO und Ex-EU-Kommissar Wegen angeblicher Zensur: US-Außenminister kritisiert „Ideologen in Europa“. Deutsche Justizministerin weist Vorwürfe als inakzeptabel zurück. Betroffener spricht von „Hexenjagd“. Einreiseverbot
Streit um die Russengelder Friedrich Merz will den Gipfel retten Sollen die eingefrorenen russischen Gelder genutzt werden, um der Ukraine zusätzliches Geld zu leihen? Der deutsche Kanzler macht am EU-Gipfel Druck: Es gehe um die Handlungsfähigkeit Europas. Analyse von Cornelie Barthelme Streit um die Russengelder
Umstrittenes Abkommen Mercosur: EU-Parlament segnet Landwirtschafts-Schutzklauseln ab Die Schutzklauseln gelten als weiterer Schritt zur Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens an diesem Samstag. Sie werden aber auch als „Beruhigungspille“ abgewertet. Umstrittenes Abkommen
Abgeschwächt EU-Parlament stimmt für umstrittenes Lieferkettengesetz Die Regeln gelten nun nur für Großunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Abgeschwächt
„Multinationale Truppe“ für die Ukraine „Der Krieg wird leider weitergehen“ Europäische Verbündete der Ukraine haben eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens ins Spiel gebracht. Unsere User sind von diesem Vorstoß weniger überzeugt. Lesermeinung von Tina Furtner-Hanisch „Multinationale Truppe“ für die Ukraine
Kurzsichtige Politik in Brüssel In der Glaubensfrage Verbrenner versus E-Auto riskiert die EU viel Das beschlossene Aus für Verbrennermotoren steht vor dem Aus. Die EU agiert in der Glaubensfrage Benzin und Diesel versus E-Auto kurzsichtig und riskiert viel. Kommentar von Oliver Pokorny Kurzsichtige Politik in Brüssel
Ukraine-Krieg Gewichtiges Treffen: US-Gesandter, Selenskyj und EU-Top-Politiker in Berlin Treffen findet noch am Wochenende statt, Europäer wollen US-Garantien vor Gesprächen über Gebietsabtretungen an Russland. Kiew und Paris erwarten sich Beistandsgarantie ähnlich wie in der NATO üblich. Ukraine-Krieg
Laut Verhandlerkreisen US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine bereits 2027 vor „Die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter. Die Ukraine ist seit 2022 ein EU-Beitrittskandidat, der Prozess ist allerdings grundsätzlich langwierig. Laut Verhandlerkreisen
Neue EU-Asylregeln Migrationsexperte Gerald Knaus in der ZiB 2: „Ich halte das nicht für einen Tabubruch“ Die EU-Innenminister haben strengere Asylregeln beschlossen, darunter die Option, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. Migrationsexperte Gerald Knaus äußert in der ZiB 2 Skepsis. von Marc Schwarz Neue EU-Asylregeln
Familiennachzug EU-Kommission droht Österreich mit Klage Österreich erhielt am Donnerstag bereits ein zweites Mahnschreiben. Hintergrund ist, dass nicht aus der EU stammende erweiterte Familienangehörige von bestimmten Rechten ausgeschlossen sind. Familiennachzug
Krieg stoppen, bevor er beginne Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ Der Niederländer glaubt nicht, dass es Russland bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. Rutte fordert deshalb mehr Investitionen in Verteidigungsmaßnahmen. Krieg stoppen, bevor er beginne
„Hart erkämpfter Meilenstein“ EU-Verhandler einigen sich auf Klimaziel für 2040 Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. „Hart erkämpfter Meilenstein“
Kinder- und Zwangsarbeit Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Kinder- und Zwangsarbeit
Nach Millionenstrafe Protest gegen Musk: X-Community postet massenhaft Europaflaggen Nach der Millionenstrafe der EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X darf die Behörde dort keine Anzeigen mehr schalten. Nutzer fluteten X nun mit Bekenntnissen zur EU. Nach Millionenstrafe
Energie EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland Die EU einigt sich auf einen Komplettverzicht auf Gas aus Russland bis 2027. Auch Ölexporte aus Ungarn und Slowakei stehen auf der Agenda. Energie
Rückführungszentren EU-Innenminister stimmen für verschärfte EU-Asylgesetze Der Rat billigt Positionen zu sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaaten sowie Abschiebegesetz mit Rückführungszentren außerhalb Europas. Rückführungszentren
Aus für Kennzeichnungspflicht Gentechnik: EU will Regeln lockern - Lob und Kritik für Einigung Die EU hat sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln geeinigt, was neue Pflanzensorten im Supermarkt ermöglicht. Kritiker fordern Wahlfreiheit. Aus für Kennzeichnungspflicht
Ukraine-Kredit EU-Kommission schlägt Nutzung der russischen Vermögen für Ukraine vor Neben eingefrorenen Vermögen wird die EU-Kreditaufnahme auf Kapitalmärkten vorgeschlagen. Belgien hat weiterhin Bedenken. Ukraine-Kredit
Federica Mogherini Keine Fluchtgefahr: Frühere EU-Chefdiplomatin wieder frei Federica Mogherini war von 2014 bis 2019 an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Wegen Korruptionsverdachts wurde sie am Dienstag festgenommen. Federica Mogherini
Betrugsverdacht Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen Beim diplomatischen Dienst der EU kam es am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen. Betrugsverdacht
Bezeichnung für veganes „Fleisch“ „Pflanzliche Knusperflade“ statt Veggie-Schnitzel: Unternehmen kritisiert EU-Verordnung Auf dem Instagram-Kanal von „Vegavita“ wird die neue EU-Verordnung kritisiert. Diese zwingt Unternehmen mit veganen Fleischersatzerzeugnissen im Sortiment die bisherigen Produktnamen zu ändern. Bezeichnung für veganes „Fleisch“
EU-Verteidigungsfonds Rückschlag: Gespräche über Beitritt von Großbritannien gescheitert Premierminister Starmer hatte im Frühjahr eine „neue Ära“ in den Beziehungen Großbritanniens zur EU ausgerufen. Nun ist das Vorhaben überraschend gescheitert. EU-Verteidigungsfonds
