Kopftuchverbot ist auch bei Behörden zulässig

Die EU-Höchstrichter bestätigten frühere Urteile und präzisierten nun, dass auch eine Behörde unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen kann. In EU-Ländern, in denen die Religionsfreiheit besonders geschützt ist, können Gerichtsentscheidungen „religionsfreundlicher“ ausfallen.

Analyse

von Andreas Lieb

Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist laut EuGH unter bestimmten Umständen rechtens | Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist laut EuGH unter bestimmten Umständen rechtens

Leitartikel

Östliche Verschiebung der Achsen

Wieder einmal formieren sich in der EU neue Interessensverbände, die Visegrád-Staaten treffen sich auf neuer Ebene mit Österreich und Deutschland. Die Nervosität vor dem Dezembergipfel der EU steigt.

Kommentar

von Andreas Lieb

Innenminister Karner (links) traf Visegrád-Kollegen | Innenminister Karner (links) traf Visegrád-Kollegen

EU-Parlament

Abstimmungen: Zuckersackerl bleiben, die Pestizide auch

Abstimmungs-Krimi im EU-Parlament: Verpackungsverordnung wurde in abgeschwächter Form beschlossen, die Pestizidreduktion scheiterte auf der ganzen Linie.

von Andreas Lieb

• 22.11.2023

Sarah Wiener | Enttäuschte Sarah Wiener nach der Abstimmung: „Ein schwarzer Tag“

Straßburg

EU-Parlament lehnt Verordnung zur Pestizidreduktion ab

Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) spricht von einem „schwarzen Tag für die Umwelt“.

22.11.2023

EU-Parlament

Skurriler Streit um Zuckersackerl, Salz und Ketchup

Heute stimmt das EU-Parlament über die neue Verpackungsverordnung ab. Dabei geht es um Fast Food, Einwegplastik und Kleinstgebinde – und einen großen Streit um kleine Zuckersackerln.

von Andreas Lieb

• 22.11.2023

Immer mehr Verpackungsabfall: Die EU will auf die Bremse steigen, aber das ist gar nicht so einfach

Streit um EU-Budget

„Da spielen die Mitgliedstaaten nicht mit“

Bei der Suche nach einer Migrationslösung bekämpfe man zu sehr die Symptome, statt sich um die Ursachen zu kümmern, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bei einem Besuch in Graz.

von Andreas Lieb

• 20.11.2023

Glyphosat bleibt erlaubt

Uneinigkeit bewahrte nicht vor Entscheidung

Glyphosat darf zehn Jahre länger verwendet werden: Wie die Unfähigkeit der EU-Länder, eine Entscheidung zu treffen, dann doch zu einer Entscheidung führt.

von Andreas Lieb

• 16.11.2023

Auf einem Rapsfeld in Deutschland werden Pflanzenschutzmittel ausgebracht

Salzkammergut

Das neue Experiment mit den Kulturhauptstädten

Drei Länder, eine Idee: In Brüssel präsentierten sich die Kulturhauptstädte 2024. Im Zentrum 23 Gemeinden des Salzkammerguts – der ländliche Raum als Novum des sinnstiftenden und verbindenden Programms.

von Andreas Lieb

• 16.11.2023

Im großen Saal | Präsentation im vollen Saal mit den Landeshauptleuten der Steiermark und Oberösterreichs

EU-Regierungschefs

Neuausrichtung der EU: „Auf die großen Fragen konzentrieren“

Es ist das erste Treffen dieser Art: Ratspräsident Charles Michel bat Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin zu Beratungen mit Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Ungarn, Griechenland, Zypern, Litauen und Belgien.

14.11.2023

Ukraine

EU-Erweiterung geht in die nächste Phase

Wie erwartet hat die EU-Kommission den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Nun liegt es nur noch am Rat der Mitgliedsländer.

Korrespondentenbericht

von Andreas Lieb

EU-Kommission empfiehlt Beginn der Beitrittsgespräche mit Ukraine | EU-Kommission empfiehlt Beginn der Beitrittsgespräche mit Ukraine

Karl Schwarzenberg im letzten Interview

„Momente, wo das Land in die Lächerlichkeit kippt“

Vor einem Jahr traf die „Kleine Zeitung“ Karl Schwarzenberg anlässlich seines 85. Geburtstags zum letzten großen Interview. Es liest sich unter dem Eindruck des bekannt gewordenen Todes wie das Vermächtnis eines großen Europäers und souveränen Konservativen. Ein Gespräch über das Leben, die Jagd, die leidvolle Zuneigung zu Österreich und die verabsäumten Sünden.

Interview

08.12.2022

Ungarn und die EU

Orbáns riskantes Spiel

Der ungarische Ministerpräsident erhöht den Einsatz. Nato-Beitritt Schwedens, finanzielle Unterstützung der Ukraine, Beitrittsgespräche - das EU-Land droht permanent mit der Vetokeule.

Kommentar

von Andreas Lieb

Viktor Orbán in Brüssel: Den Bogen überspannt

Einigung in Madrid

Die spanische Politik hat endlich die Chance, sich zu normalisieren

Die Verhandlungen über die spanische Regierungsbildung sind ein politisches Reifezeugnis.

Kommentar

von Moritz Groß

Ein pro-katalanischer und ein pro-spanischer Demonstrant 2017 in Barcelona

Pedro Sánchez wird Premier

Separatisten machen Weg für Regierung in Spanien frei

Die entscheidende Unterstützung für Sánchez kommt dabei ausgerechnet von Puigdemont – jenem Mann, der in den letzten Jahren als Staatsfeind von der spanischen Justiz gejagt wurde und sich nach Brüssel absetzte.

Analyse

von Ralph Schulze

Straßenschlachten, brennende Barrikaden und Schüsse halten Madrid seit Tagen in Atem

EU-Einigung

Schmetterlinge, Flüsse, Nutzflächen: So müssen EU-Mitglieder natürliche Lebensräume wiederherstellen

Trotz des Widerstandes von EVP und Bauern einigte man sich in Brüssel auf das neue Renaturierungsgesetz. Jetzt geht es in die finale Abstimmung.

von Andreas Lieb

• 10.11.2023

Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum zurückgeben – eines der Anliegen des neuen Gesetzes.

EU-Gipfel

Der Streit ums Geld in Zeiten der Krise

Positionen zu weit auseinander: Staats- und Regierungschefs der EU vertagen wichtige Budgetentscheidungen.

Korrespondentenbericht

von Andreas Lieb

Lockere Stimmung am Rande des Gipfels. Später wurde es lauter im Saal

EU-Gipfel

„Österreich ist ein Fürsprecher für Israels Politik“

EU-Gipfel ruft zu „humanitären Korridoren und Pausen“ für Gaza auf und verlangt die Abhaltung einer Friedenskonferenz.

von Andreas Lieb

• 26.10.2023

Bundeskanzler Karl Nehammer beim Gipfel in Brüssel: „Keine Fantasien von Waffenstillstand oder Feuerpausen“

Land der Diplomatie

Ist Österreich wirklich ein Brückenbauer, Frau Plassnik?

Worin ist Österreich gut und was haben wir auf dem internationalen Parkett falsch gemacht? Ursula Plassnik, ehemalige Botschafterin und Außenministerin, über Vor- und Nachteile eines kleinen Landes.

Interview

von Andreas Lieb

„Zukunft jenseits der Beschaulichkeit“: Ursula Plassnik

Heute EU-Gipfel

Zähes Ringen um EU-Position zu Nahost

Die Reaktion auf die Krise im Nahen Osten dominiert die Themen beim EU-Gipfel.

Korrespondentenbericht

von Andreas Lieb

Corona-Aufbaufonds

Die Schwachstellen beim Milliardenregen

Weit mehr als 700 Milliarden Euro stehen im Corona-Aufbaufonds bereit. Die Erreichung der Ziele könne aber nicht gemessen werden, moniert der Europäische Rechnungshof.

Korrespondentenbericht

von Andreas Lieb

Riesige Summen stehen für die EU-Länder bereit, die daraus erwachsenden Erfolge sind nicht leicht zu messen | Riesige Summen stehen für die EU-Länder bereit, die daraus erwachsenden Erfolge sind nicht leicht zu messen

Nach Terrorattacke vor Fußballspiel

Brüssel: Eine Stadt ringt mit der Seuche des Fanatismus

Erneut hat eine islamistisch motivierte Terrorattacke die belgische Hauptstadt erschüttert. Eine Spurensuche zwischen den Glaspalästen des EU-Viertels, den Tourismusmagneten der City und benachteiligten Stadtteilen.

von Andreas Lieb

• 17.10.2023

Endstation Schaerbeek. Hier fand der Attentäter vom Montag sein Ende

Eigene Agenda

Ungarn-Regierungschef Orbán traf Putin in Peking

Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking traf der Ungar Viktor Orbán auf den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

17.10.2023

Orbán weiß seine Freunde in der EU immer wieder zu überraschen.

Transitstrecke

Italien klagt wegen Brenner-Streit vor Europäischem Gerichtshof

Italien will wegen Tiroler Transitbeschränkungen auf der Brenner-Strecke den Rechtsweg eingeschlagen. Nun muss der Europäische Gerichtshof tätig werden, Außenminister Tajani versucht zu beschwichtigen.

16.10.2023

Beitrittsperspektiven

Treffen von Westbalkan- und EU-Regierungschefs in Tirana

Am Montag kamen in der albanischen Hauptstadt Vertreter aus dem Balkan und der EU zusammen, um über das Beitrittsersuchen von sechs Balkanländern zu disktuieren.

15.10.2023

Außenminister Alexander Schallenberg in Tirana.

Neuwahlen im Dezember

Serbien vor der Wahl zwischen EU-Zukunft und Vergangenheitsverklärung

Anstatt im Kosovo-Konflikt nach pragmatischen Lösungen zu suchen, missbraucht Serbiens Präsident Vučić die Situation zu seinem Nutzen. Neuwahlen werden zum Gradmesser seiner Strategie.

von Moritz Groß

• 13.10.2023

Demonstration in Belgrad unter dem Motto "Kosovo ist Serbien"

EU-Wahl

ÖVP-Karas kandidiert nicht mehr und rechnet mit Partei ab

Höhepunkt einer Entfremdung: Der langjährige ÖVP-Politiker wird nicht mehr für das EU-Parlament kandidieren und kritisierte dabei vor allem seine eigene Partei: "Die ÖVP ist nicht mehr die Europapartei und nicht mehr die Kraft der Mitte."

12.10.2023

Der langjährige EU-Abgeordnete Othmar Karas wird nicht mehr für die ÖVP kandidieren.

EU-Krisenmechanismus

Endlich Einigung: Asylpaket ist "auf den Weg gebracht"

Die größte Hürde für die zentrale Krisenverordnung des Asylpakets ist genommen: Deutschland ist wieder an Bord, mit Italien wird noch über Details verhandelt. Die EU feiert einen Durchbruch.

von Andreas Lieb

• 28.09.2023

Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Demos geplant

EU-Gesetz ausständig: Tierschützer steigen auf die Barrikaden

Am Mittwoch demonstrieren Tierschützer vor der EU-Kommission. Ihr Protest richtet sich gegen die Verschleppung des Tierschutzpakets. Ihr Vorwurf: Die Agrarlobby habe sich einmal mehr durchgesetzt.

von Andreas Lieb

• 10.10.2023

Seit Jahren wird um eine EU-Tierschutzreform gerungen, nun werfen Tierschützer der EU-Kommission Verschleppung vor und greifen zu Protestmaßnahmen

Edtstadler im Interview

Russland-Nähe der FPÖ als No-Go für eine Koalition

Bei den EU-Sanktionen gegen den Kreml dürfe es kein Ausscheren geben, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Beim Aus für das Amtsgeheimnis sieht sie nun das Parlament am Zug.

von Walter Hämmerle

• 07.10.2023

Beim neuen Informationsfreiheitsgesetz ist noch nicht alles in Stein gemeißelt: Ministerin Karoline Edtstadler

EU-Gipfel

Orbán: "Wir wurden regelrecht vergewaltigt"

Ungarn und Polen entzogen sich der gemeinsamen Schlusserklärung, EU-Erweiterung bleibt auf Agenda und beginnt langsam Formen anzunehmen.

von Andreas Lieb

• 06.10.2023

Schlussakt des Doppel-Gipfels: Michel, Gastgeber Sánchez, von der Leyen

Transit-Konflikt

Salvini kündigt endgültigen Gang zu EU-Gerichtshof an

Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

21.09.2023

Ukraine-Krieg

Macron: Kampfjets "auf keinen Fall in kommenden Wochen"

Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.

10.02.2023

Ringen um Kampfjets: Selenskyj und Macron

EU-Korruptionsskandal:

Panzeri, Kaili und Tarabella bleiben in Haft

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.

17.02.2023

EU-Beschränkungen laufen aus

Polen und Ungarn halten an Importstopp für Ukraine-Getreide fest

Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Polen und Ungarn halten jedoch am Importstopp für Ukraine-Getreide fest.

15.09.2023

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen

Schieder in ZiB 2

SPÖ auch unter Babler "klar proeuropäische Partei"

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war im Zuge der laufenden Serie zur Europawahl 2024 zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB 2. Ein großes Thema war die EU-Kritik von SPÖ-Chef Babler.

01.08.2023

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder mit Armin Wolf in der ZiB 2

Serie zur Europawahl

ÖVP-Delegationsleiterin Winzig in der ZiB 2 als Unbekannte

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig war im Zuge der laufenden Serie zur Europawahl 2024 bei Armin Wolf in der ZiB 2 zu Gast.

03.08.2023

NATO und Neutralität

Vana: Grüne haben bei "Sky Shield" keine Bedenken

Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, war gestern Abend Gast in der ZiB2 und nahm Stellung zur friedenspolitischen Positionierung der Grünen.

von Sandra Czadul

• 25.07.2023

Datensicherheit

Einigung über Data Act der EU für Big-Tech-Unternehmen

Das EU-Gesetz soll unter anderem Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren vernetzten Geräten generiert werden.

gestern

Besuch in der Ukraine

Von der Leyen nennt in Kiew Details zu neuem Sanktionspaket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch am Europatag in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert.

09.05.2023

Von der Leyen will der Ukraine erneut Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zusagen

EU-Korruptionsskandal

Mutmaßlicher Drahtzieher Panzeri will kooperieren

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt.

17.01.2023

Laurent Kennes, der Anwalt von Pier Antonio Panzeri, am Dienstag in Brüssel

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

"Sanktionen schaden Russland viel mehr als uns"

Warum EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mehr Geld von den Ländern haben will, was er für einen "absoluten Schwachsinn" hält und welche Pläne er für die Zeit nach dem Ende seines Mandats in der Kommission hat.

von Andreas Lieb

• 06.10.2023

„Die Ukraine hat ein gigantisches Potenzial“: EU-Budgetkommissar Hahn

Informeller EU-Gipfel

EU ringt mit sich: Wie kann eine Erweiterung auf 30 Mitgliedsstaaten gelingen?

Heute, am eigentlichen EU-Gipfel in Granada, geht es um nötige Reformen und Ausrichtung der Union.

von Andreas Lieb (Brüssel)

• 06.10.2023

Signal an Russland

Handschläge am Supergipfel: 47 europäische Länder setzen ihren gemeinsamen Kurs fort

Beim Supergipfel in Granada bot sich angesichts der vielen Krisen die Chance für bilaterale Gespräche. Armenien und Aserbaidschan kamen jedoch nicht zusammen.

von Andreas Lieb (Brüssel)

• 05.10.2023

"Auf allen Ebenen korrupt"

Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"

Die EU habe mit einigen "sogenannten neuen Mitgliedern" schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht, so der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EU-Ratspräsident Charles Michel ist dafür.

05.10.2023

"Supergipfel" vereint heute 47 europäische Länder

Die politischen Nachwehen dauerten eine Woche, jetzt ist der Asylkompromiss fix. Genau richtig zum heutigen "Supergipfel" von 47 europäischen Ländern in Granada.

von Andreas Lieb

• 05.10.2023

Zuletzt traf sich die EPG im Juni in Moldau. Ob Wolodymyr Selenskyj heute in Granada dabei ist, ist noch unklar

Gilt für zehn Tage

Österreich startet mit Grenzkontrollen zur Slowakei

Im Kampf gegen illegale Migration haben die slowakischen Nachbarländer Tschechien und Polen am Dienstag Grenzkontrollen gestartet. Österreich zieht nun nach, um Ausweichrouten zu schließen.

03.10.2023

Treffen in Kiew

Baerbock: "EU wird sich von Lissabon bis Luhansk erstrecken"

Beim Treffen der EU-Außenminister in Kiew betonte die deutsche Top-Diplomatin die Wichtigkeit militärischer Unterstützung und sieht die EU der Zukunft von Lissabon bis Luhansk.

02.10.2023

Annalena Baerbock in Kiew vor Pressevertretern

EU-Wahl

Hartberg-Fürstenfeld als türkiser Bezirk mit einem roten Punkt

Mit einer eindeutigen ÖVP-Mehrheit ging die EU-Wahl im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld aus. Wenigzell hatte landesweit sogar das beste VP-Ergebnis. Die SPÖ kam nur in einer einzigen Gemeinde auf eine Stimmenmehrheit.

von Harald Hofer

• gestern

Am öftesten wurde am Sonntag im Bezirk bei der ÖVP das Kreuzerl gemacht

Treffen der Innenminister

Weg für EU-Asylreform nach Ja aus Deutschland frei

Im Ringen um einen Kompromiss zur Asylreform haben sich die EU-Innenminister einer Einigung genährt. Nachdem nun auch Deutschland zustimmt, dürfte einer Verabschiedung nichts mehr im Weg stehen.

28.09.2023

EU-Innenminister

Letzte Chance für die europäische Asyllösung

Für die Asylreform wird das Zeitfenster enger, gleichzeitig gibt es innerhalb Europas immer mehr Grenzkontrollen. Wie die EU-Länder heute versuchen, das Migrationspaket doch noch zu retten.

von Andreas Lieb

• gestern

Migration als Druckmittel: Grenze zu Belarus