Vor dem EU-Gipfel fanden in Kiew Anti-Korruptionsrazzien statt, doch noch sitzt kein einziger großer Fisch hinter Gittern.
KATARINA MATHERNOVA: Beim Skandal der Beschaffung von überteuerten Lebensmitteln für die Armee waren die Aufdecker die ukrainischen Medien; bei der Verhaftung und Entlassung des ersten stellvertretenden Ministers für regionale Entwicklung war es eine Untersuchung durch die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Auch andere Korruptionsfälle wurden durch ukrainische Institutionen aufgedeckt. Korruption gibt es nicht nur in der Ukraine. Die entscheidende Frage ist, ob sie mit Entschlossenheit bekämpft wird, und das passiert. Wichtig ist natürlich, dass es nicht bei der Untersuchung bleibt, sondern dass es auch zu Strafverfolgung und Verurteilung kommt.
Wie genau kontrolliert Brüssel die Verwendung von EU-Steuergeld in der Ukraine?
Anders als bei den Summen, die über Strukturfonds an EU-Mitglieder ausgezahlt werden, wo die Länder selbst über die Beschaffung entscheiden, was in vielen Staaten oft von Korruptionsskandalen begleitet wird, handeln wir in Drittstaaten wie der Ukraine anders. So haben wir die volle Kontrolle darüber, wohin das Geld geht. Zwei Drittel werden derzeit über Partnerorganisationen abgewickelt, seien das internationale Finanzinstitutionen, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder UNO-Institutionen. Sie müssen umfassende Prüfungen durch uns akzeptieren.
Der EU-Gipfel soll die schrittweise Integration der Ukraine in den Binnenmarkt vorantreiben, weil ein Beitritt noch in den Sternen steht. Wie soll das gehen?
Ein allfälliger EU-Beitritt ist eine viel längerfristige Perspektive, doch es gibt Teile des EU-Rechtsbestandes, die die Ukraine rascher erreichen kann, weil sie ihre Gesetzgebung bereits seit einigen Jahren an die EU anpasst. Dazu zählen etwa der Warenhandel oder möglicherweise digitale Dienstleistungen, wo die Ukraine rascher am gemeinsamen Markt teilnehmen kann.
Unterstützung für Kiew
EU-Taskforce-Leiterin: „Haben volle Kontrolle, wo das Geld hingeht“
![Katarina Mathernova, EU-Taskforce für die Ukraine Katarina Mathernova, EU-Taskforce für die Ukraine](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/lq2e4n-Deputy-Director-General-of-the-Directorate-General-for-Neighbourhood-and-Enlargement-Negotiations-D_1675349175454247.jpg/alternates/WIDE_1200/Deputy-Director-General-of-the-Directorate-General-for-Neighbourhood-and-Enlargement-Negotiations-D_1675349175454247.jpg)