Der FDP-Bundesvorstand hat nach der Bundestagswahl in Deutschland heute beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte, der immer wieder als "Königsmacher" gehandelte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung.
Lindner betonte mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten, es gebe zwischen Grünen und FDP "die größten inhaltlichen Unterschiede". Daher ergebe es aus seiner Sicht auch Sinn, dass diese beiden Parteien zuerst miteinander sprächen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
Lindner bekräftigte seine Zweifel an einer Ampel-Koalition. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, welche Angebote Scholz der FDP machen könne, die zugleich auf Begeisterung von SPD-Linken stoßen könnten. Höhere Steuern könne es nur für große Internetkonzerne geben, betonte er.
Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz indes für eine Ampelkoalition geworben. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte er am Montag in Berlin. Während die FDP also "Vorsondierungen" mit den Grünen beschloss, hoffte die Union weiter auf die Bildung einer Jamaika-Koalition. Kanzlerkandidat Armin Laschet startete bereits entsprechende Gespräche mit den Chefs von FDP und Grünen.
Laschet habe am Wahlabend ein längeres Gespräch mit FDP-Chef Lindner geführt und wolle noch am heutigen Montag mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen, verlautete am Rande des CDU-Vorstands in Berlin. Laschet versuchte zugleich den Eindruck zu zerstreuen, dass er Anspruch auf die Regierungsbildung erhebe. "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt", so Laschet. "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt."
Scholz sagte nach Beratungen des SPD-Präsidiums, er wolle eine "sozial-ökologisch-liberale Koalition" bilden. Er wolle nun mit Grünen und FDP ins Gespräch kommen. Er bezeichnete es auch als "völlig ok", wenn FDP und Grüne zunächst miteinander reden wollen. Diesbezüglich machten die Liberalen bereits Nägel mit Köpfen.