Die wichtigste Entscheidung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses scheint festzustehen: Bei der Tagung ab Sonntag werden die Delegierten Staatschef Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Weder die hohe Zahl der Corona-Toten, noch die wütenden Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik oder deren wirtschaftliche Folgen scheinen ein Hindernis für eine weitere historische Amtszeit für Xi zu sein.
Auf dem Parteitag im Oktober war der 69-Jährige, der seit 2012 an der Macht ist, bereits für weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätig worden, wodurch Xi zum mächtigsten Herrscher seit Jahrzehnten wurde. Den Weg dafür hatte Xi 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte. Theoretisch könnte er nun Staatschef auf Lebenszeit bleiben.
Bild bekam Kratzer
Und auch wenn das Bild vom unfehlbaren Führer durch die jüngsten Proteste Kratzer bekommen hat, wird dies die sorgfältig choreografierte Inszenierung des Volkskongresses nicht beeinträchtigen. Wie jedes Jahr werden die fast 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses im feierlichen Rahmen der Großen Halle des Volkes in Peking einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. Die Tagung wird etwa zehn Tage dauern, erst gegen Ende steht die Abstimmung über Xi auf dem Programm. Zuvor soll Li Qiang, ein enger Vertrauter des Präsidenten und Parteichef in Shanghai, zum Ministerpräsidenten ernannt werden.
"Vertrauen untergraben"
"Die Bevölkerung denkt wahrscheinlich nicht sehr gut über Xi", sagt China-Experte Alfred Muluan Wu von der National University in Singapur. "Die Null-Covid-Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung untergraben." Dennoch sei seine Stellung an der Spitze der Partei "ziemlich stark", was Xi praktisch unantastbar mache.
Bis Dezember verfolgte China fast drei Jahre lang eine extrem strenge Pandemie-Politik mit Massentests, rigiden Quarantäne-Regelungen und Reisebeschränkungen mit gravierenden Folgen für das soziale Leben und die Wirtschaft. Im November entlud sich der angestaute Unmut in den größten öffentlichen Demonstrationen seit Jahrzehnten, auf denen auch Xis Rücktritt gefordert wurde. Daraufhin beendete die Regierung die Corona-Maßnahmen abrupt: Millionen Menschen infizierten sich, tausende starben, genaue Zahlen erfassten die Behörden nicht.
Niedrigstes Wachstum seit Jahrzehnten
Xis Machtposition scheint davon nicht erschüttert. Seit dem Parteitag sind die wichtigsten Gremien mit seinen Getreuen besetzt, seine Rivalen haben nichts mehr zu sagen. Anstatt seine Herrschaft zu bedrohen, hätten die Proteste im November dem Staatschef "genau den Ausweg geboten, den er gesucht hat", schreibt Christopher Johnson vom Beratungsunternehmen China Strategies Group in der Zeitschrift Foreign Affairs. "Läuft das Ende der Null-Covid-Politik gut, konnte er sagen, dass er auf das Volk gehört hat. Läuft es schlecht, konnte er den Demonstranten und 'feindlichen ausländischen Kräften' die Schuld geben."
Am Sonntag wird der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang seinen Bericht mit dem Wachstumsziel für 2023 vorlegen. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Experten rechnen mit einer Vorgabe von 5,3 Prozent – einer der niedrigsten seit Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der starken Spannungen zwischen China und den USA, insbesondere in der Taiwan-Frage, wird eine erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts erwartet.
