Löfven bleibt Schwedens Premier hält sich weiter im Amt

Schweden taumelt von einer Krise in die nächste, nur einer hält sich: Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist in Schweden erneut zum Premier gewählt worden. Neun Tage nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums erhielt der 63-Jährige am Mittwoch die nötige Unterstützung im Parlament.

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Stefan Löfven © AFP
 

Der zurückgetretene schwedische Regierungschef Stefan Löfven ist eine Woche nach seinem Rücktritt erneut ins Amt gewählt worden. Er gewann am Mittwoch knapp eine Vertrauensabstimmung im Reichstag, dem schwedischen Parlament.

Zuvor signalisierte er nach mehrtägigen Sondierungen über eine neue Regierungsgrundlage grünes Licht. In der Folge schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén den Sozialdemokraten am diesem Montag erneut für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Nun kann seine neue Regierung bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen.

Löfven will nun wieder eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Stefan Löfven Foto © AFP

Mit der Linkspartei, die Löfven bisher in vielen Fragen unterstützt hat, hatte sich der Regierungschef wegen eines Streits über eine Mietpreis-Regelung überworfen. Doch die Kritik am Regierungschef ist schon länger da.

Die Christdemokraten stört nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch das schlechte Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen Löfven vor, auch in der Pandemie komplett versagt zu haben. "Schweden entwickelt sich in die falsche Richtung", erklärte Parteichef Ulf Kristersson.

Die Schweden hatten ihren verhandlungsstarken Premier zunächst wegen seiner Kompromissfähigkeit durchaus geschätzt, die er in seinen fast sieben Jahren als Regierungschef auch ständig unter Beweis stellen musste. Obwohl er während seiner beiden Regierungszeiten nie eine Mehrheit im schwedischen Parlament hatte, überlebte der 63-Jährige auf diese Weise politisch und blieb an der Macht. Kritiker erklärten sich das allerdings damit, dass Löfven ein Opportunist sei.

Situationselastisch

Tatsächlich war es auch just der sozialdemokratische Premier, der bei mehreren EU-Gipfeln eine strengere Flüchtlingspolitik forderte, obwohl Löfven vor der Flüchtlingswelle von 2015 stets erklärt hatte: "Mein Europa baut keine Mauern!" Schweden war über Jahrzehnte das Musterland internationaler Hilfsbereitschaft, als humanitäre Supermacht geschätzt, doch die hat mit den Jahren tiefe Risse bekommen.

Von der Schubumkehr der liberalen Großmacht war plötzlich die Rede. Doch das Königreich mit 9,8 Millionen Einwohnern war viele Jahre auch jenes EU-Land, das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge verzeichnete. Doch dann drohte das Aufnahmesystem zu kollabieren und selbst rot-grüne Kommunen weigerten sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Sonderweg

Schwedens Sonderweg in der Pandemie - keine Maskenpflicht, offene Restaurants, Verzicht auf Lockdowns - wird Löfven wegen der hohen Zahl an Infizierten und Toten schwer angelastet. Für das Wagnis, das er in Kooperation mit seinem Staatsepidemiologen Anders Tegnell einschlug, zahlt Schweden bis jetzt einen hohen Preis, von dem die Wirtschaft kaum profitiert. Während andere Länder in Europa langsam zur Normalität zurückkehren, verharrt Schweden in Dauer-Anspannung.

Seitens der Wissenschaft wächst die Wut auf den Kurs der Regierung samt ihrer Gesundheitsbehörde FHM. Sogar König Carl XVI. Gustaf äußerte sich  zum Umgang der Regierung mit Corona und brach damit ein Tabu: "Ich glaube, wir haben versagt. Viele Menschen sind gestorben und das ist furchtbar. Das schwedische Volk hat enorm gelitten." 

Auch in anderen Bereichen gab es zuletzt immer tiefere Kratzer im  Bullerbü-Image Schwedens.

Das skandinavische Königreich galt lang als friedlicher Wohlfahrtsstaat mit sehr niedriger Kriminalitätsrate. Doch inzwischen werden im europäischen Vergleich  ausgerechnet in dem nördlichen Land die meisten Menschen mit Schusswaffen ermordet. Den traurigen Rekord belegt ein erst kürzlich veröffentlichter Bericht des staatlichen schwedischen Nationalrats für Kriminalprävention (Bra). Der Rat hat 22 europäische Länder für den Zeitraum 2000 bis 2019 verglichen. „Eine Steigerung wie bei uns sieht man nirgendwo anders. In den letzten 20 Jahren hat sich Schweden vom Schlusslicht zur Spitze bei Schusswaffenmorden bewegt“, so Klara Hradilova-Selin von Bra. Erst in der Vorwoche erschütterte ein Mord an einem Polizisten in Göteborg.

Und auch wenn Schweden bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU am weitesten vorangekommen ist, wie der Gleichstellungsindex fast jährlich feststellt, stieg die Zahl der ermordeten Frauen in den letzten Jahren gewaltig an. Löfvens Regierung versprach mehr Hilfe für Frauenhäuser und andere Stützeinheiten für Frauen, doch gerade in den ersten Monaten des heurigen Jahres erlebte das Land eine regelrechte Frauenmord-Welle. 

Der Sturz der Regierung vor wenigen Wochen markierte eine politische Zeitenwende in dem einstigen Musterland Europas. Ob Löfven auch den Herbst übersteht, bleibt allerdings weiterhin fraglich.

 

 

Kommentare (12)
smithers
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Schweden bekommt aktuell die Rechnung für die Fehler der vergangenen 10 Jahre

Im Jahr 2019 gab es in Schweden fast 200 Sprengstoffanschläge. Die Bandenkriminalität im Land nimmt seit Jahren zu.
Die Zustände im Land sind zum Teil bereits so dramatisch, sodass zum Teil bei uns in Österreich von einigen Medien gar nichts mehr darüber berichtet wird. Beispielsweise im Vorjahr der Vorfall in der Provinz Solna. Wo 2 Migranten schwedische Kinder stundenlang gefoltert und anschließend lebendig begraben haben. Nur durch Zufall überlebten die Kinder.
Da lässt sich das Bild des Musterlandes hinsichtlich Integration und Migration nur noch schwer aufrecht erhalten.

wollanig
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Tja,

absolute No Go Areas in Migrantenvierteln gibt es in den großen Städten Schwedens seit Jahren und wenn man sich dafür interessierte, konnte man es auch wissen. Nur passte das halt so gar nicht in die bei uns propagierte Willkommenskultur mit Paradeland Schweden. Aus diesem Grund wurde von unseren Medien auch praktisch nie darüber berichtet, obwohl man sogar in schwedischen Medien oft genug über viele Vorfälle lesen konnte.

smithers
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@Wollanig

Ich war erst vor zwei Jahren in Malmö. Eine wunderschöne großzügig angelegte/geplante Stadt an der Küste. Zum Teil sehr modern, auf der andere Seite rückständig. Auch weil dort Stadtviertel ähnlich dem zehnten Bezirk in Wien, von Einheimischen längst gemieden werden.

Stony8762
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Das von allen Coronahetzern hochgelobte Schweden steck in einer Krise? Wer hätte das gedacht?😂

hbratschi
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das alle kurzbeklatscher...

...recht behalten würden und euer messias das abendland, verzeih mir bitte, stony: natürlich die gesamte menschheit - gerettet hat, wer hätte das gedacht...😉😁

Stony8762
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hklatschi

Bei manchen von euch ist es ob des sparsamen Einsatzes ihres Denkorgans ein Wunder, dass sie überhaupt schreiben können. Sinnerfassend lesen geht schon nicht mehr! Ich habe mit keinem Wort BK KURZ erwähnt, sondern Schweden!

hbratschi
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na sowas, stony,...

...dann musst dich halt ein bisserl mehr anstrengen, wennst mit deinem denkorgan nicht zufrieden bist...

Stony8762
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hbratschi

Deines ist anscheinend nur gering ausgelastet! Wie schon erwähnt, ist sinnerfassend lesen für euch nicht unzumutbar!

wollanig
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hpatschi ...... Außer Kurzbashing

bekommst wohl nichts zustande?

hbratschi
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ja wenn du das sagst, wollanig,...

...dann wird's schon so sein...😁
aber kriechen ist halt nicht so meines, das überlassen ich anderen. dir zum beispiel...😉

swordfish
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Nein kriegt er nicht

Kann einem schon leid tun

hbratschi
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@fischerl...

...😢😩🤣🤣🤣