In China feiert sich die Kommunistische Partei gerade selbst: Zum 100. Geburtstag der KP bekräftigte Chinas Präsident Xi Jinping eben noch die „absolute Führungsrolle“ der Partei.Wie mächtig und einflussreich der chinesische Staatsapparat ist, das zeigt auch ein aktueller Bericht von Human Rights Watch. In diesem schildert die Menschenrechtsorganisation am Beispiel der australischen Universitäten, wie weit der Arm Pekings reicht: So fühlen sich chinesische Studenten selbst an australischen Hochschulen – Tausende Kilometer von Peking entfernt – vom chinesischen Staat „überwacht“. „Ich muss mich selbst zensieren“, berichtete beispielsweise Lei Chen, ein Student vom chinesischen Festland, der in Australien studiert, und im Interview ein Pseudonym verwendet. „Ich komme nach Australien und bin immer noch nicht frei.“
Insgesamt hat die Menschenrechtsorganisation fast 50 chinesische Studenten und Akademiker in Australien befragt. Pro-demokratische Studenten berichteten in den Interviews, dass sie sich selbst „zensieren“ würden, um Drohungen und Schikane durch Mitschüler zu vermeiden und um zu verhindern, dass sie bei den Behörden in der Heimat „denunziert“ werden. Akademiker, die Sinologie-Kurse unterrichten, bestätigten, dass sie einen ähnlichen Druck verspürten.
Drohungen und Schikanen
Es herrsche eine „Atmosphäre der Angst“, die sich in den vergangenen Jahren verschlimmert habe, heißt es in dem Bericht, der Ende Juni veröffentlicht wurde. Auslöser seien die pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong 2019 gewesen. Ein Student berichtete, dass der Name des Gebäudes, in dem er wohnte, öffentlich gemacht worden sei. Ein anderer sagte: „Wenn du die chinesische Kommunistische Partei im Ausland kritisierst, werden sie Menschen finden, die du liebst, um an dir Rache zu üben.“ Eine junge Frau schilderte, wie ein Klassenkamerad ihr eine Nachricht zukommen ließ, in der er sie warnte, dass er sie „beobachten“ würde. Er sei auf der Seite der Polizei in Hongkong.
Während der Interviews stießen die Forscher zudem auf drei Fälle, in denen die Aktivitäten eines Studenten in Australien dazu führten, dass die chinesische Polizei die Familien in China kontaktierte. In einem Fall drohten die chinesischen Behörden einem jungen Mann mit Gefängnis, nachdem er einen Twitter-Account in Australien eröffnet und pro-demokratische Botschaften veröffentlicht hatte. Der Student sagte, er habe den Twitter-Account letztendlich gelöscht, da er Angst hatte, dass seinen Eltern etwas zustoßen könnte. „Es gibt viele Studenten, die die gleiche Meinung wie ich vertreten, aber sie haben zu viel Angst, sie auszusprechen.“ Sie hätten Angst vor den Konsequenzen.
Überwachung auch im Ausland?
Ein ähnliches Bild zeichnet ein junger Uigure in Neuseeland in einem Interview mit dem Sender „Radio New Zealand“. „Ich kann mich nicht wirklich sicher fühlen“, sagte der Mann, der unter dem Pseudonym Sam auftrat und seine Stimme zusätzlich verzerren ließ. Als er das letzte Mal ein Interview gegeben habe, habe er daraufhin einen Anruf von der chinesischen Botschaft in Neuseeland erhalten. „Das hat mich wirklich erschreckt – als ob mich jemand sogar noch in Neuseeland überwacht“, sagte er.
Sam berichtete, wie er bereits 2019 jeglichen Kontakt zu seiner Familie in der Provinz Xinjiang verloren habe und Angst habe, dass seine Familienmitglieder in eines der dortigen Umerziehungslager geschickt worden seien. „Ich kann sie nicht anrufen. Niemand nimmt das Telefon ab. Ich habe keine Ahnung, was los ist oder was mit meiner Familie passiert ist.“
Westliche Medien haben bereits über Folter, Zwangssterilisationen und Vergewaltigungen in den Lagern berichtet und dazu die Erfahrungsberichte von Überlebenden veröffentlicht. Doch China dementiert die Vorwürfe aufs Schärfste und sagt, die vermeintlichen Opfer seien nur „Schauspieler, die falsche Nachrichten verbreiten“.
Westliche Staaten werfen China inzwischen Völkermord an der Volksgruppe der Uiguren vor.
