Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das US-Justizministerium in den Jahren 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zur Russland-Affäre und die Weitergabe dieser Informationen an die Presse. Die US-Justiz habe von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern verlangt und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten. Auch Verbindungsdaten von Journalisten sollen aus denselben Gründen abgefragt worden sein. Nun ermittelt das amerikanische Justizministerium.
Das Justizministerium hat mit Merrick Garland ein parteiloser erfahrener Richter übernommen. Das sind schon einmal gute Voraussetzungen für die kommenden Untersuchungen. Der 68-Jährige ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in Washington D.C.. 2016 hatten ihm die Republikaner im Senat die Ernennung an den Obersten Gerichtshof verwehrt. Mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg bestätigte im März dieses Jahres Amerikas Senat Merrick Garland allerdings fulminant als Justizminister. Von 100 Senatoren stimmten 70 für eine Ernennung des 68-Jährigen. Garland ist eine integre Persönlichkeit, dem Respekt gezollt wird in Washington. Seine Frau Lynn ist eine Enkelin von Samuel Irving Rosenman, einem Richter und Berater der US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman.
Worum es im aktuellen Fall geht
In Trumps Amtszeitsoll sich das Justizministerium unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben.
Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handle, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler nun zwar. Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen".
Der Kongress müsse es dem Justizministerium "außerordentlich schwer" oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müsste das volle Ausmaß dieses "Machtmissbrauchs" erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.
Das Justizministerium teilte mit, dass sich Garland mit Vertretern von Medien wie der "New York Times", der "Washington Post" und des Senders CNN getroffen habe. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.
Garland selbst erklärte, politische Motive oder andere unangemessene Überlegungen dürften bei Ermittlungen oder Strafverfolgung keinerlei Rolle spielen. Diese Prinzipien würden im Justizministerium unter seiner Leitung konsequent eingehalten. Mit Blick auf die Berichte über die Ausspähung der Abgeordneten betonte Garland, er habe eine Aufklärung durch die interne Aufsichtsbehörde seines Ressorts angeordnet. Wenn im Laufe der Untersuchungen Maßnahmen geboten seien, werde er nicht zögern, schnell zu handeln. Er habe außerdem seine Stellvertreterin Lisa Monaco angewiesen, die allgemeine Politik des Ressorts in dieser Frage zu begutachten. Das Ministerium sei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verpflichtet.
Die "New York Times" schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt - als Teil von Untersuchungen zu möglicher Durchstecherei offizieller Informationen rund um die sogenannten Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen. Was für Daten genau sich das Ministerium beschaffte, blieb offen.
