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Haftung als AnkerGewessler-Vorstoß für mehr Atom-Sicherheit durch Reform von EURATOM

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mithilfe eines Gutachtens die Reform des EURATOM-Vertrages auf EU-Ebene einleiten. Letztlich geht es auch um den Stopp staatlicher Förderungen für die Atomenergie.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und die Autorin eines politisch-juristischen Gutachtens, die deutsche Anwältin Dörte Fouquet, haben am Montag die Eckpunkte ihrer Reformvorschläge in einer Pressekonferenz formuliert. Dabei geht es etwa um mehr Sicherheit, strengere Haftungsregeln für AKW-Beitreiber und einen Stopp staatlicher Subventionen für die Atomenergie.

Konkret nannte die Ministerin Sicherheitsstandards für die Stilllegungen alter AKWs und die Endlagerung von Atommüll, strenge und einheitliche Haftungsregeln für AKW-Betreiber, sowie die Abschaffung der "unfairen Vorteile für die Atomenergie" in Form von Subventionen aus Brüssel. Dass europäische Steuergelder in die Atomenergie fließen, bezeichnete Gewessler als "schlicht überholt". Das in die Geld in Atomenergie gesteckte Geld sei dadurch für erneuerbare Energien verloren.

Derzeit kaum Einfluss

Fouquet betonte, sie habe für das Gutachten auch frühere EURATOM-Reformansätze und die Positionen der einzelnen Länder durchleuchtet. Unter den "großen Baustellen" des EURATOM-Vertrags nannte die Autorin der Expertise auch den derzeitigen Mangel des Demokratieprinzips in Atomfragen. "Das Europäische Parlament hat nur die Rolle eines großen Ohrs." Während es "merkwürdige Gremien" gebe, die die EU-Kommission berieten, habe das Parlament keinen Einfluss.

Gewessler will mithilfe des Gutachtens nun bilaterale Gespräche mit potenziellen Verbündeten wie Belgien, Deutschland und Luxemburg suchen, um mit einer einfachen Mehrheit im EU-Rat einen Reformprozess für den EURATOM-Vertrag auf den Weg zu bringen. Die Ministerin ortete eine Mehrheit von EU-Staaten, die sich mittlerweile für den Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen hätten, beziehungsweise "nie eingestiegen" seien. Sie sei daher zuversichtlich, den Reformprozess in Gang zu bringen, auch wenn es ein "langer und anstrengender Weg" sein werde.

Brisante Vorhaben

Gewessler verwies auf eine Journalistenfrage auch darauf, dass an Österreichs Grenzen derzeit gerade die Frage der Laufzeitverlängerung für bestehende Atomkraftwerke (etwa der slowenische Meiler Krsko), aber auch der Neubau eines Reaktors (Mohovce III) aktuell sei. Hier müssten die Sicherheitsstandards "deutlich schärfer" werden, sagte die Ministerin.

Die Umweltorganisation Global 2000 forderte anlässlich der Präsentation des EURATOM-Reformgutachtens erneut die grundsätzliche Abschaffung "dieses Vertrages aus der naiv-atomfreundlichen Gründungszeit der EU." Der EURATOM-Vertrag von 1957 ist einer der vertragsrechtlichen Grundpfeiler der heutigen Europäischen Union.

Kommentare (6)
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argus13
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Die

blauäugige Frau Gewessler glaubt allen Ernstes, sie wird alle Staaten zum Aufgeben des Atomstroms bringen! Wo lebt sie eigentlich? Sie will nur mal kurz die Welt retten - das ist aber ein Song

Hapi67
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Übrigens arbeitet

die Atomlobby mit den Betreiberstaaten neben den staatlichen Subventionsprogramm daran die EU Fördergelder für nachhaltige Energie anzuzapfen.

Widerstand ist bis auf Österreich und den im Artikel genannten Staaten nicht vorhanden.

Auf in Co2 freie Zukunft mit Atomkraft mit staatlichen und EU Fördergeldern-Wahnsinn und Verlogenheit pur.

Vielen Dank

schteirischprovessa
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Die Atomenergie hat zwei große Nachteile:

1) Unfälle wie Tschernobyl und Fukushima können nicht ausgeschlossen werden. Die Folgen der Unfälle sind auch nach Jahrzehnten nicht beseitigt und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht sein. Eine ausreichende Haftung gibt es nicht, ein Betreiber geht nach einem atomaren Unfall in Konkurs und die Welt bleibt auf dem Schaden sitzen.
2) Die Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist auch 75 Jahre nach der Inbetriebnahme nicht gelöst.

Würden finalen Entsorgungskosten des radioaktiven Abfalls und die Kosten einer Vorsorge für Unfälle im Strompreis eingerechnet, würde atomare Strom um vieles mehr kosten als Grüne Energie.

scionescio
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Dass der Mensch die Atomkraftwerke micht mit ausreichender Sicherheit betreiben kann ...

... wurde durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima eindrucksvoll bewiesen - es ist ein unglaublicher Skandal, dass immer noch neue AKWs gebaut werden und die veralteten AKWs nicht schon längst abgeschalten wurden.

Mit dem Akkuwahnsinn sind wir aber gerade wieder dabei, uns das nächste Problem zu züchten: auch von der Brennstäben wurde seinerzeit behauptet, dass sie locker recycelt werden können ... der gerade produzierte Akkusondermüll ist auch eine so tickende Zeitbombe!

Es ist höchste Zeit, ins Wasserstoffzeitalter aufzubrechen und nicht sinnlos Zeit und Unsummen von Geld in eine sauteure, sehr gefährliche und nicht nachhaltige Zwischentechnologie (Energiespeicherung in Akkus) zu verschwenden (nur damit noch mehr AKWs gebaut werden und sich die Energievetsorger dumm und dämlich verdienen!).

steinmhe
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Atomenergie

Österreich produziert ganzjährig zu wenig Energie und ist auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Und dabei wird von Nachbarstaaten auch viel Atomenergie nach Österreich exportiert. Wenn Österreich klimaneutral ohne Stromimporte aus Atomkraftwerken werden will, muss ein Teil unserer Landschaft mit alternativen Energieproduktionen zugepflastert werden und viel Geld in die Umwandlung von Energie in Wasserstoff gesteckt werden. Auch das wollen Gewessler und die Grünen nicht. Die Alternative dazu ist der Verzicht. Wir verzichten in Österreich auf private Mobilität (auch mittels öffentlichen Verkehr), und drehen die Heizungen im Winter auf 16°C - 18°C zurück. Es ist zu vermuten, dass dies das Ziel der Grünen ist!

TrailandError
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Selten so viel Blödsinn

Gelesen .... ich empfehle dir Tschernobyl und Fukushima Berichte als Abend- Lektüre. Schlafen wirst dann nimmer gut können... Selbst in Österreich haben wir noch die nächsten 300 Jahre erhöhte Strahlungswerte ( z besseren Verständnis zurückgerechnet ... 1700 Jh!) , bei der Umgebung von den Supergau’s reden wir von einigen 1000 Jahren ( Zeit d Ägypter) . Und jetzt erklär mir noch mal das wir diese Technologie im Griff haben und es keine Alternativen gibt ???