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Wahl in BulgarienKonservative Regierungspartei laut Prognosen vorn

Ministerpräsident Borissow kann mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen, sagen die ersten Exit-Polls nach dem Urnengang in Bulgarien. Absolute Mehrheit geht sich nicht aus.

Bojko Borissow: GERB vermutlich erneut stärkste Partei © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des konservativen Regierungschefs Bojko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft geworden. Borissows Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte am Sonntag laut nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen. Deutlich besser als erwartet schnitt demnach die neue populistische Protestpartei des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow ab.

Die bürgerlich-populistische Regierungspartei GERB wäre ohne die absolute Mehrheit zum Regieren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wahlbeteiligung war offenbar wegen der Corona-Pandemie geringer als bei den Wahlen im Jahr 2017. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. Angetreten waren knapp 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten.

Gegen die Koalitionsregierung der GERB, die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, mit den Nationalisten der VMRO als Juniorpartner hatte es im vergangenen Sommer Straßenproteste gegeben wegen Korruptionsvorwürfen. Borissow ist seit 2009 fast durchgängig an der Macht. Der 61-jährige ehemalige Leibwächter des letzten Staatschefs im kommunistischen Bulgarien, Todor Schiwkow, gilt als politischer Überlebenskünstler.

Dass seine Chancen auf eine Wiederwahl aller Kritik zum Trotz gut stehen, dürfte er auch der Umsicht seiner Regierung zu verdanken haben: In den vergangenen Monaten gewährte sie Ärzten, Beamten und Pensionisten großzügige Zulagen - und kann dank der Milliardenhilfen der EU mit großen Infrastrukturprojekten werben.

Da die überwiegend orthodoxen Bulgaren dieses Jahr erst in vier Wochen Ostern feiern, kollidiert die Wahl nicht mit Familienfesten. Bei dem landesweiten Urnengang galten wegen Corona zahlreiche Hygiene-Regeln. In Krankenhäusern und für Menschen unter Corona-Quarantäne gab es mobile Wahlurnen mit Teams in Schutzkleidung. Sie trugen Masken und Helme.

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