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Merkel stoppt Osterruhe"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler"

Die Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag werden offenbar wieder gestoppt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in einer internen Runde, der Beschluss sei ein Fehler gewesen. Deutsche Opposition kritisiert Merkel nach Rücknahme von "Osterruhe" und fordert Vertrauensfrage.

Deutsche Opposition kritisiert Merkel nach Rücknahme von "Osterruhe" © AFP
 

Nach massiver Kritik und Verwirrung um den geplanten Corona-Lockdown, der als "Osterruhe" bezeichnet wurde, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach.

Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung.

Kommentar von Thomas Golser

Opposition kritisiert Merkel nach Rücknahme von "Osterruhe"

Nach der Rücknahme der Verschärfung des Lockdowns über Ostern kommt von der deutschen Opposition massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die liberale FDP und die Linke forderten, dass Merkel im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle. Die Grünen schlossen sich der Forderung nicht an, sondern zollten Merkel für das Eingeständnis des Fehlers Respekt. Scharfe Kritik kam auch von der rechtspopulistischen AfD.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein." Daher wäre die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag "ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen". Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprachen sich dafür aus, dass Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße, so Bartsch.

Die Grünen schlossen sich Forderungen nicht an. "Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. "Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", so Göring-Eckardt mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene "Osterruhe" zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert."

Die rechtspopulistische AfD kritisierte das gesamte Krisenmanagement Merkels. "Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine "Bunkermentalität" der Kanzlerin, die sich mit ihrer "Entourage" vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kindergärten, um "Normalität in unser Leben zurückzubringen".

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag in Deutschland Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Die Zahlen steigen

Die Debatte ist bestimmt von steigenden Zahlen an Neuinfektionen und der Warnung etwa des Robert-Koch-Instituts, dass die Zahlen auch wegen der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten bis Ostern sehr stark steigen könnten. Das RKI meldete erneut höhere Zahlen an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch lagen sie mit 15.813 um 2378 Fälle über dem Wert der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrte dagegen bei 108,1 im Vergleich zum Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

"Die Lage ist immer noch dramatisch und wir müssen den Lockdown verlängern", sagte CDU-Chef Armin Laschet. "Wenn das weiter so anhält wie im Moment, werden wir nach Ostern weit über 200er Inzidenz sein und wir werden dann wieder an die Grenze der Belastbarkeit des Gesundheitswesens kommen."

Nach RKI-Angaben sind 248 weitere Menschen binnen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl auf 75.212. Insgesamt wurden bisher mehr als 2,69 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten war am Dienstag laut Divi Register auf 3.159 gestiegen.

Die Lage ist regional sehr unterschiedlich - was auch die schwierige Diskussionslage unter den 16 Länderchefinnen und -Chefs erklärt. Neun Länder haben laut RKI eine Inzidenz von über 100, Thüringen von 210. In Sachsen an der tschechischen Grenze ist die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 150 geklettert. Vor allem die Landkreise in Sachsen und Bayern an der Grenze zu Tschechien weisen sehr hohe Werte auf. Dagegen meldete das Saarland eine Inzidenz von 55,5 und Schleswig-Holstein von 58,4. Die Küstenländer hatten zuletzt Urlaub im eigenen Bundesland in Ferienwohnungen vorgeschlagen, was aber auf Widerstand anderer Länder und der Bundesregierung stieß.

Kommentare (48)
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bimsi1
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Deutschland ist nicht anders als Österreich.

Hier und dort werden Maßnahmen verlautbart und dann doch wieder rückgängig gemacht. Der Virus ist eben ein "Hund", da tun sich alle Regierungen nicht leicht und es ist auch nicht leicht vorhersehbar, wie sich alles entwickelt.

lieschenmueller
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Einspruch!

Bevor in Österreich der Kanzler sagt, irgendwas wäre seine Schuld, gefriert eher die Hölle!

UVermutung
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Lieschen

Bei der österreichischen Fehlerkultur ist ein zugeben von Fehlern nicht möglich.
Aber auch die Frau Merkel würde keinen Fehler zugeben, wenn sie wiedergewählt werden wollte.

lieschenmueller
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würde keinen Fehler zugeben wenn sie wiedergewählt werden wollte

Frau Merkel war niemals allein aufs Schielen der Wählerstimmen aus. Kein Fähnchen im Wind. Anstand ist eine Eigenschaft von ihr, die sie auf Zurufen nicht ablegt. Ginge gar nicht, sonst wäre er gar nicht vorhanden.

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@UVermutung. absolut falsch!

Ich bin überzeugt, dass der Wähler einem Politiker viel Zuspruch zukommen lassen würde, wenn er Fehler auch zugibt und nicht andauernd andere Schuldige sucht, wie unser Kanzler.
Das hat man bei Anschober gesehen, der im Fehler zugab und dadurch eher Wohlwollen erntete.

shaba88
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Kommentar

Kurz und die Slimfits ist ein Sonderfall

PiJo
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Einspruch!

Bevor der Kanzler einen Fehler zugibt geschweige etwas zurücknimmt fließt die Drau über den Katschberg

enabler
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Nicht einmal Merkel kann sich durchsetzen

Daher sollten wir das unserem Gesundheitsminister auch nicht vorwerfen. Die Mehrheit ist nicht bereit, Opfer zu bringen, auch wenn diese uns allen mittel- bis langfristig helfen würden. Das gilt für die Pandemie genauso wie für den Klimaschutz.

sabe30
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Malle wir kommen!

Mein Rat an die deutschen Nachbarn - "Bei einem Lockdown einfach die Koffer packen und rein in die Billigairline Richtung Malle"!!!!!!!! - mit an Board vielleicht der CV :):):)

shaba88
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Kommentar

in Malle sagt man derzeit, wir wollten die Urlauber eh nicht.. 😵😵😵😵😵😵😵😵🤯🤯🤯🤯🤯🤯🤯

FRED4712
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bin mir ziemlich sicher,

dass das nicht möglich sein wird.....

Hapi67
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Merkel gibt dem Druck der

Öffentlichkeit nach.

Durch Ihr überzeugendes Krisenmanagement(alles dauerhaft alternativlos zusperren) und Ihre umsichtige Personalpolitik(entfernen aller kritischen Geister) scheint bei der nächsten Wahl erstmalig eine linke Mehrheit möglich.

Schade, dass Sie aus dem Verhalten Ihres Vorgängers des Aussitzens bis zur Überdrüssigkeit und Numehrverwaltens nichts gelernt hat.

Vielen Dank

FRED4712
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und das nennst du

verantwortungsvolle Politik?.....Politik muss auf die jeweilige Lage re(a) gieren, und nicht warten, bis die absolute Katstrofe da ist

Lodengrün
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Sei ein Fehler gewesen

zeigt von Größe. WIR haben alle Fehler gemacht, machen sie täglich, ja oft stündlich. Dazu stehen, dem Gegenüber das zugeben, der Schwenk in der Angelegenheit, - das zeigt das man etwas drauf hat.

BernddasBrot
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nur zum Vergleich...

in Russland sind in der KHL ( also indoor ) 50 % aller Stadien mit Zuseher gefüllt , dank Sputnik V......aber das wird der Dame egal sein , weil sie im September ohnehin aus der Politik ausscheiden wird......

SagServus
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dank Sputnik V...

Wie kommst du drauf, dass das wegen Sputnik wäre?

Gehst leicht davon aus, dass Russland schon so eine hohe Impfquote hat, dass deswegen schon solche Lockerungen möglich seien?

Ich muss dich enttäuschen. Obwohl Russland den Impfstoff schon leztes Jahr im August zugelassen hat, habens massive Probleme in der Herstellung und das höchste der Gefühle war Mitte Jänner mal ein kurzer Tweet der Hersteller, dass angeblich schon 1,5 Mio. Russen geimpft wurden. Das ist gerade mal 1% der Bevölkerung. Unabhängige Fachleute gehen aber eher davon aus, dass die zahlen weitaus niedriger sind.

BernddasBrot
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Sie brauchen nur die Übertragungen

der KHL ansehen und auch die Kommentare dazu. ( werden auch in Englisch übersetzt ) Nochmals zu 50 % sind die Stadien gefüllt .......d.h. die Zuseher sind geimpft und getestet , sodass der Spielbetrieb mit Zusehern läuft.....what a difference.......

ilbert
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Halbes Stadion

@BernddasBrot - es wird schon stimmen. Man kann mit den in Russland geimpften und immunisierten Personen sicher ein halbes Stadion füllen

madermax
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Hab’s irgendwie anderes gelesen…

St. Petersburg „will“ als Co-Gastgeber und „wenn es die Pandemie zulässt“ die Stadien zur EM im Juni 2021 zur Hälfte (50%) füllen…

Bluebiru
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@Bernd

Und wie soll das durch die Impfung bedingt funktionieren, wenn sich die Russen mit dem Sputnik gar nicht impfen lassen wollen.

Nur die Bläulinge hier glauben an den Sputnik, die Russen selbst nicht.

AndiK
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In Russland sind

nichteinmal 5% der Bevölkerung geimpft ( dank Sputnik und so ;-) )

9956ebjo
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BernddasBrot

Ich weiß nicht, ist vielleicht nicht fair, aber ich glaube Infos aus EU Ländern mehr, als aus Ländern wie Brasilien, Russland, China oder Nordkorea...

shaba88
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Kommentar

😂😂😂😂😂😂😂😂

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