Für Armin Laschet war der Start als neuer Parteichef der deutschen Christdemokraten äußert holprig. Eigentlich sollte die Wahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen einen Schub geben für die anstehenden Aufgaben im deutschen Superwahljahr. Doch schon bei den beiden heutigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht auch der mögliche Kanzlerkandidat für die Union aus CDU und CSU auf dem Prüfstand.
Denn die Maskenaffäre um drei Unions-Bundestagsabgeordnete wirft die Partei weit zurück. In Baden-Württemberg verpasst man laut allen Umfragen nicht nur deutlich, die Grünen nach zehn Jahren an der Spitze des Landes wieder zu verdrängen, der CDU droht sogar, als Juniorpartner von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auszuscheiden. Und in Rheinland-Pfalz sind die Konservativen nach monatelangem Vorsprung vor der SPD wieder klar hinter die Partei der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu rutschen. Weder die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP lässt sich so ablösen, noch ist ein Machtwechsel nach drei Jahrzehnten sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in Sicht.
Die Maskenaffäre belastet
Die Fraktionsführung Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in der Bundestagsfraktion der Union dürfte vom Wähler nicht gerade goutiert werden. Drei Abgeordnete mussten die Fraktion in Berlin verlassen. So sollen etwa die bisherigen Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen kassiert haben. Löbel hat sogar sein Parteibuch und sein Mandat abgegeben. Wegen Lobbyismus-Vorwürfen legte auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
Das Jahr mit der Bundestagswahl am 26. September konnte also nicht schlechter starten. Zumal auch Gesundheitsminister Jens Spahn als einstige Zukunftshoffnung durch seine Fehler in der Corona-Politik schwer angeschlagen ist. Erst ruft ihn Kanzlerin Angela Merkel zurück, als er im Jahr 2020 mit drei anderen EU-Gesundheitsministern Tempo bei der Impfstoffbeschaffung machen will, und überträgt die Verantwortung an die EU, dann funktioniert sein Versprechen von schnellen Tests nicht wie vorgesehen, weil die Kanzlerin ihn ausbremste. Zu viele Fragen für die Sonderzulassung waren offen und zu wenig Tests vorhanden, um wirklich kostenlos die Bevölkerung durchzutesten. Aus dem heimlichen Kanzlerkandidaten ist ein Pannenminister geworden. Auf Laschet, der mit Spahn im Team für den CDU-Vorsitz antrat, färben die Pleiten ab. Der Parteichef bekommt seinen Laden nicht wirklich in Griff. Diesen Vorwurf musste sich auch seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer bald nach ihrer Wahl anhören.
Nicht einmal die eigenen Anhänger glauben an sie
Doch nicht nur die Bundespolitik macht den Wahlkämpfern in Stuttgart und Mainz zu schaffen. In Baden-Württemberg führt Winfried Kretschmann nahezu pannenfrei durch die Krise. Selbst viele CDU-Anhänger vertrauen eher dem Grünen als der eigenen Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Die Grünen liegen in den jüngsten Umfragen mehr als zehn Prozentpunkt vor der CDU. Drittstärkste Partei könnte übrigens die rechtspopulistische AfD werden. Auch das ist für die CDU ein Problem. Denn dort konzentriert sich der Protest gegen die Corona-Politik der Kanzlerin. SPD und FDP liegen allerdings fast gleichauf direkt dahinter. Die Linkspartei spielt in dem einstigen schwarzen Stammland mit seiner Autoindustrie keine Rolle.
In Rheinland-Pfalz dürfte das Rennen vorne immerhin etwas knapper ausgehen. Dort werden Grüne, AfD und FDP eher einstellig aus der Wahl gehen. Ob Freie Wähler oder Linkspartei den Einzug in das Parlament in Mainz schaffen, ist noch nicht ausgemacht. Malu Dreyer hat ähnlich wir Winfried Kretschmann in der Corona-Krise zuletzt wenig Fehler gemacht und kann auf den Amtsbonus hoffen. Auch hier liegt der CDU-Kandidat Christian Baldauf im Direktvergleich weit hinter der Ministerpräsidentin, die seit 2013 das Bundesland führt, aus dem einst Helmut Kohl seinen Weg in das Kanzleramt nahm und dort zum Kanzler der Einheit wurde.