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Fall Nawalny Schallenberg rechnet mit EU-Sanktionen gegen Russland

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet wegen des Falls Nawalny mit dem Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag soll über gezielte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen diskutiert werden.

© APA
 

Österreich unterstütze neue Sanktionen gegen Russland, sagte Schallenberg, forderte aber, dass die Listungen "politisch smart und rechtlich wasserdicht sein" müssten. "Sonst sägen wir damit am eigenen Ast." Erneut plädierte der Außenminister dafür, den Dialogkanal zu Russland offen zu halten: "Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig - Dialog, wo möglich." Schallenberg verteidigte den vor allem von osteuropäischen EU-Ländern kritisierten Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Anfang Februar in Moskau als "richtige Entscheidung". Dieser habe gezeigt, dass Moskau "weiter an der Negativspirale" drehe. Russland hatte während des Besuchs drei EU-Diplomaten des Landes verwiesen.

Einreiseverbote

Die EU-Außenminister dürften am Montag den Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die in den kommenden Wochen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. "Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung", sagte Schallenberg der deutschen Zeitung "Die Welt am Sonntag" laut Vorausmeldung. 

Nawalny

Russland hatte gewarnt, dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könne. Wegen eines Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny im August hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.

Kommentare (10)
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argus13
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Interessant

ist, dass es bisher schon Sanktionen gegen Russland gab, die aber nicht wirklich gefruchtet haben. Einerseits neue Sanktionen, andererseits will die EU Gas und jetzt Sputnik V. Das nennt man Schizophrenie. Putin lacht sich eines. Für wie dumm verkaufen uns die Politiker?

Hapi67
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Das Einreiseverbot

mit Vermögenssperre umfasst sicherlich auch Nawalny mit Anhang.

schadstoffarm
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Du bist ganz ein

Schlauer.

Hildegard11
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Auf Russland hindreschen...

...und vor China kneifen. Da sind die wahren MR Verbrecher.

schadstoffarm
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Russland ist EMGR Mitglied

und anerkennt Menschenrechte. Also wenn nichts dagegen spricht wie die Tagesverfassung von Langzeitpräsident Putin. Und es ist eine Demokratie.
Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

fwf
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Was geht uns die Justiz in Russland an ?

Sanktionen sind wohl eher auf dem Niveau kindlicher Naivität. Wie sollten eher froh sein, wenn wir von dort Gas und Impfstoff kriegen.

schadstoffarm
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Arik Brauer

"Köpferl im Sand" hurchen, Aufklärung für Schlichte leicht gemacht. Man muss nur wollen können.

Mezgolits
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"Wir brauchen eine zweigleisige Politik:

Ich meine: Vielen Dank an die Redaktion der KLEINE ZEITUNG und ebenfalls
vielen Dank an unseren Herrn Außenminister für seine eindeutige Bestäti-
gung = so zu tun - als ob sie etwas Gutes tun möchten - aber jährlich etwa
55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland in die EU importieren. Erf. M

future4you
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Wenn Europa für eine gerechte Justiz steht

muss es scharfe Sanktionen und zwar gegen Putin selbst geben!

nuramrande
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Der Wolf im Schafspelz

Ist schon sehr interessant und aufschlussreich, wenn sich Regierungen, die ihre eigenen Bürger mit verfassungswidrigen Maßnahmen quälen, dazu berufen fühlen, Sanktionen gegen einen Staat unter dem Titel Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Schaut halt in der EU immer so harmlos aus, denn alles ist ja nur zu unserem Besten und der Pandemie geschuldet. Aber der Putin, der ist ein wirklich Böser, dass muss doch ein jeder wissen. Nicht so wie der Kurz, der nur unser aller Bestes im Kopf hat. Und da muss es doch erlaubt sein, über der Verfassung zu stehen. Hallo liebe Bürger, das werdet ihr doch wohl verstehen.